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Tübingen/Baden-Württemberg

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Weitere Städte denken über Verpackungssteuer nach

Tübingen als Vorbild für andere Städte in Baden-Württemberg. Im Bezug auf die Verpackungssteuer könnte das bald Realität werden.

In der Unistadt werden Pappbecher oder Essensboxen zum Mitnehmen bereits seit 2022 besteuert. Wie der SWR berichtet, wollen Städte wie zum Beispiel Freiburg, Konstanz oder Mannheim jetzt nachziehen.

Laut dem kommunalen Spitzenverband bestehe aber noch ein rechtliches Risiko, nämlich die anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zwar angekündigt, sich dieses Jahr damit zu befassen – Wann das Urteil zu erwarten ist, steht aber noch nicht fest.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Iran-Angriff auf Israel hat begonnen: Dutzende Langstrecken-Drohnen und Mittelstreckenraketen auf dem Weg. USA schießen Flugkörper ab Der iranische Angriff auf Israel hat begonnen. Dutzende. Langstrecken-Drohnen sind im Iran gestartete. Sie befinden sich derzeit über dem Irak und benötigen noch etwa 2 AStunden Flugzeit bis Israel. Der Iran hat außerdem nach Angaben der USA etwa 100 Mittelstreckenraketen startklar gemacht. Es wird befürchtet, dass der erste direkte Angriff von iranischem Territorium auf Israel zu einem regionalen Krieg eskalieren könnte.
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Donth: Bundesregierung bricht Versprechen Der Reutlinger Bundestagsabgeordnete der CDU, Michael Donth, wirft der Ampel in Berlin vor, ihre Versprechen gegenüber den Landwirten zu brechen.
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IHK übernimmt Fachkundeprüfungen im Verkehrsgewerbe Die IHK Reutlingen ist jetzt auch im Bereich der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben für die Fachkundeprüfungen im Verkehrsgewerbe zuständig.

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