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Region Neckar-Alb

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CDU-Landtagsfraktion: Begrenzung illegaler Migration

Manuel Hailfinger, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, fordert eine 180-Grad Wende in der deutschen Migrationspolitik.

Es müsse Schluss sein mit Ankündigungen und endlich gehandelt werden. Der aktuelle Umgang der Ampelregierung in Berlin mit dem Thema schüre Ängste und sorge für fatale Entwicklungen, so Hailfinger.

Daher hat die CDU-Fraktion im Landtag ein Eckpunktepapier beschlossen, das in eine Bundesratsinitiative des Landes münden soll. Darin enthalten ist die Forderung nach einer klaren Begrenzung der Zuwanderung. Falsche Anreize durch reine Geldleistungen müssten abgeschafft, die Rückführung vereinfacht und die Grenzen besser geschützt werden.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Donth fordert klare Konsequenzen Der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth fordert klare Konsequenzen nach dem Terrorakt von Mannheim, bei dem ein Polizist ums Leben kam.
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SPD-Politiker Hubertz und Rosemann nach desaströsem Europawahl-Ergebnis auf der Achalm Schon seit 20 Jahren existiert das Format „Politik und Wirtschaft im Dialog“. Dabei treffen sich im Hotel Restaurant Achalm Unternehmer mit Politikern unterschiedlicher Parteien. Die Gäste Nr. 140 und 141 kamen aus der SPD, genauer gesagt: aus der SPD-Bundestagsfraktion. Deren stellvertretende Vorsitzende Verena Hubertz und der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann stellten sich kritischen Fragen, unter anderem zum desaströsen Ausgang der Europawahl.
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Landesweites Endergebnis der Kommunalwahlen steht fest Das vorläufige landesweite Endergebnis der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg steht fest - das gab Innenminister Thomas Strobl, CDU, jetzt bekannt.

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