"Beispiel für gelungene grüne Politik": Staatssekretär Hoogvliet besucht Tübinger Grünen-Partei-Basis
Verpackungssteuer, Schindhaubasistunnel, das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität 2030 und nicht zuletzt die Diskussionen über die Privatisierung der Müllabfuhr: All das sind Tübinger Themen, die auch überregional Beachtung finden. Rudi Hoogvliet ist als Staatssekretär für Medienpolitik im Staatsministerium Mitglied der Landesregierung. Jetzt hat er sich auf Einladung des Grünen-Kreisverbands mit Stadträten, Kreisräten und Vertretern von Stadt- und Kreisvorstand der Grünen getroffen und unter anderem über diese Tübinger Themen gesprochen.
Rudi Hoogvliet, Staatssekretär im Staatsministerium zu Gast im Grünen Büro in Tübingen bei den Parteifreunden an der kommunalen Basis. Zu besprechen gab es einiges. Denn Tübingen, so Hoogvliet, sei ein Paradebeispiel für gelungene grüne Politik.
"Es gibt hier große und vorwärts weisende ökologische Projekte, es gibt eine ganz neue Form von Mobilität, es gibt ein neues Wirtschaften, und das ist alles zum Wohle der Stadt, sowohl was das Leben in der Stadt anbetrifft, was die Lebensqualität angeht, als auch was die Prosperität in der Stadt anbetrifft", so Hoogvliet.
Die Steuern sprudeln, nicht zuletzt auch durch Gewerbeansiedlungen wie amazon. Universität, Forschungsinstitute und CyberValley locken gerade viele innovative, zukunftsorientierte Unternehmen nach Tübingen. Dadurch sind auch mehr Arbeitsplätze entstanden. Zudem gilt Tübingen im Bereich der Energiewende als Vorbild. Zweitausend-dreißig will die Stadt klimaneutral sein. Und das bisher Erreichte gebe Zuversicht.
"Zuversicht, dass, was wir in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben tatsächlich möglich ist mit einer entsprechenden Anstrengung, Zuversicht, dass Tübingen beispielgebend sein muss und sein kann für weitere Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg, Zuversicht, dass eine Klimaneutralität tatsächlich erreichbar sein kann", sagte Hoogvliet.
Der große Elefant im Raum, der erst am Schluss des Gesprächs auf Anfrage erwähnt wurde, war Oberbürgermeister Boris Palmer. Rudi Hoogvliet hält nach wie vor sehr viel von seinen kommunalpolitischen Leistungen:
"Boris Palmer hat einen hervorragenden Job gemacht bisher. Er ist einer der Treiber dieser Politik. Er hat dafür gesorgt, dass Tübingen auf diesen Weg gekommen ist mit den Grünen hier in Tübingen als stärkste Fraktion, der hat eine irrsinnige Leistung bisher erbracht und tut das weiterhin", so Hoogvliet. Dass Palmer sich hin und wieder selber im Weg gestanden hätte, sei mehr als bedauerlich, und er sei froh, dass der Oberbürgermeister das eingesehen habe.
