Grüne und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag
In Stuttgart haben Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre unterschrieben. Damit ist der Weg für die Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg offiziell frei.
Baden-Württemberg steht vor dem Start einer neuen grün-schwarzen Landesregierung. Am Montag haben Grüne und CDU in Stuttgart den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir und sein künftiger Stellvertreter Manuel Hagel setzten ihre Unterschriften unter das mehr als 160 Seiten starke Vertragswerk.
Damit ist die Neuauflage der Zusammenarbeit der beiden Parteien offiziell besiegelt. Grüne und CDU regieren im Land bereits seit 2016 gemeinsam und gehen nun in ihre dritte Koalitionsrunde. Die Einigung war das Ergebnis mehrwöchiger Verhandlungen, die teils zäh verlaufen waren, am Ende aber zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm führten.
Inhaltlich setzen die beiden Parteien vor allem auf Wirtschaft, Verwaltung und Klimapolitik. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Außerdem sollen Schlüsseltechnologien gezielt gefördert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Beim Klimaziel hält die neue Koalition an der Linie fest, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll.
Vorgesehen ist ein kostenloses und zugleich verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Damit wollen Grüne und CDU früh ansetzen und die Förderung von Kindern vor der Einschulung verbessern. Dass die Parteien dieses Vorhaben ausdrücklich fest im Regierungsprogramm verankern, zeigt, welchen Stellenwert Familien- und Bildungspolitik in der neuen Legislatur haben soll.
Politisch markiert die Unterzeichnung auch den Übergang in die nächste Phase. Am Mittwoch soll Cem Özdemir im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Nach der Landtagswahl vom 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent gelegen; im neuen Landtag besitzen beide Fraktionen allerdings jeweils 56 Mandate.
