Grüne und CDU stellen Koalitionsvertrag vor
Die Grünen und die CDU haben am Mittwoch in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Er ist mehr als 160 Seiten stark und trägt den Titel "Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten". Der künftige Ministerpräsident Cem Özdemir fasste den Vertrag mit den Stichworten Stärken, erneuern und zusammenhalten. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf den Bürokratieabbau. Wer etwas anpacke, solle sich nicht mit Formularen herumschlagen müssen, so Özdemir. Zudem werde das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" eingeführt. Die Grün-schwarze Koalition will außerdem ein verbindliches, kostenfreies letztes Kindergartenjahr einführen. Der gesamte Koalitionsvertrag steht unter dem Haushaltsvorbehalt, das heißt, alle Maßnahmen müssen auch finanzierbar sein.
Grundsolides Schaffen, bodenständig, pragmatisch und ehrlich, so charakterisierte CDU-Landeschef Manuel Hagel den neuen Koalitionsvertrag. Verantwortung bedeute, die Wirklichkeit so anzunehmen, wie sie sei. Man wolle keine Koalition der großen Akündigungen sein, sondern eine Koalition der guten Arbeit, so Hagel abschließend.
