Zivilgerichtliche Online-Verfahren möglich
An den Amtsgerichten Nürtingen und Mannheim sind jetzt auch zivilgerichtliche Online-Verfahren möglich. Das teilt das baden-württembergische Justizministerium mit.
Das ganze ist Teil eines bundesweiten Pilotprojekts, an dem insgesamt 18 Gerichte teilnehmen. Der Online-Rechtsweg ist bei Zivilrechtsstreitigkeiten mit Streitwerten von bis zu 10.000 Euro sowie bei Ansprüchen im Zusammenhang mit Fluggastrechten möglich. Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Im Falle einer mündlichen Verhandlung soll diese bevorzugt als Videoverhandlung stattfinden.