Neues Überwachungsgesetz für Verfassungsschutz
Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes von Landesinnenminister Thomas Strobl zugestimmt.
Durch die Reform sei es Nachrichtendiensten jetzt möglich, Telefon- und Videodaten bei den jeweiligen Betreibern abzufragen.
Laut Bericht des Innenministerium stärke das vor allem den Verfassungsschutz bei der Enthüllung von terroristischen Netzwerken im islamistischen Spektrum. Das neue Gesetz soll dabei vollständig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.
