Kober kritisiert Arbeitsschutzkontrollgesetz
Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete, Pascal Kober, übt harte Kritik am Arbeitsschutzkontrollgesetz der Großen Koalition.
Kommunale Schlachthöfe müssten für die Vergehen der Großen mit herhalten, obwohl ihnen offenbar keine Verfehlungen nachzuweisen seien – so zumindest die Antwort der Regierung auf eine erste Nachfrage Kobers. Eine zweite Nachfrage, so der Abgeordnete, sei bislang ohne Antwort geblieben. Das bedeute im Umkehrschluss, dass Kleinschlachthöfen, wie dem seit Januar geschlossenen in Metzingen, ohne berechtigten Grund die Arbeitsgrundlage entzogen werde. Die FDP hatte sich gegen ein pauschales Verbot von Werkverträgen ausgesprochen. Sie fordert Regelungslücken bei Großschlachtereien zu erfassen und zu schließen.
