FDP übt scharfe Kritik an Corona-Maßnahmen - "Lockdown ruiniert BW"
Die FDP-Opposition im Landtag von Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an dem einmonatigen Teil-Lockdown. Dieser ruiniere das Land. Das sehen allerdings nicht alle in der Partei so.
„Anstatt auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu setzen, und bei steigenden Infektionszahlen endlich besonders schützenswerte Gruppen in den Blick zu nehmen, macht Kanzlerin Merkel erneut einen radikalen Schnitt", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer.
"Falls ihr Ministerpräsident Kretschmann folgt, bedeutet dies zum einen das Aus für viele Unternehmen im Lande, die sich noch Hoffnung aufs Überleben gemacht hatten, zum anderen macht dieses Vorgehen bereits bezahlte Hilfen obsolet", kritisiert Brauer. "Unternehmen müssen ihren Umsatz am Markt erzielen und können nicht auf Dauer durch geliehenes Geld am Leben gehalten werden."
Das Land werde dieses Jahr weitere Einnahmen verlieren und die Kommunen könnten ihre Hoffnung auf bessere Steuereinnahmen ebenfalls begraben, meint der FDP-Finanzpolitiker. "Wie in Zukunft deren finanzielle Unterstützung durch das Land gestemmt werden soll, muss der Ministerpräsident erklären. Sollte er seine Heil weiterhin in der Verschuldung suchen, hat diese Regierung im wahrsten Sinne abgewirtschaftet."
Kubicki: "Maßnahmen rechtswidrig"
Auch im Bund kommen kritische Worte von führenden FDP-Politikern: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen", sagte Kubicki der Rheinischen Post.
Der Kritik-Kurs der FDP an den Corona-Maßnahmen kommt jedoch nicht überall in der Partei gut an. Etwa auf kommunaler Ebene, wo die Entscheidungsträger unmittelbar konfrontiert sind mit steigenden Infektionszahlen. So sorgte der FDP-Oberbürgermeister im bayerischen Landshut für Aufsehen, indem er jetzt aus Protest aus der FDP austrat.
