Chris Kühn zu Reformen im Baugesetzbuch
Zum Thema "Bezahlbarer Wohnraum" wird seit geraumer Zeit eine Novelle des Baugesetzbuches diskutiert, mit der man laut Bauminister Horst Seehofer "auf dem Weg zu einem Wunder im Wohnungsbau" wäre. Ob die angekündigten Änderungen aber wirklich Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, erörtere der Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn in einem Online-Talk.
In einem Webinar am Montag gab der Bundestagsabgeordneter der Grünen, Chris Kühn, Einblicke in vorgeschlagene Reformen des Baugesetzbuches. Er schlüsselte auf, ob diese Änderungen bezahlbaren Wohnraum fördern würden oder nicht.
Als nicht hilfreich erachtete er die Verlängerung des Paragrafen 13b, der die Bebauung von Flächen bis zu 10 000 qm am Rande von Dörfern ermöglicht. Dieser führe nämlich zu sogenannten "Donut-Dörfern", also Dörfern, die im Außenbereich wachsen, im Innenbereich aber kaum belebt seien, erläuterte Kühn.
Deshalb spricht er sich gegen eine Verlängerung des Paragrafen aus. Denn sozialer Wohnraum würde nicht in Dörfern, sondern in Städten benötigt werden. Eine Änderung des Paragrafen 34 könnte hierfür zukünftig eine Lösung bieten: mit diesem würde sozialer Wohnungsbau nämlich festgeschrieben werden.
Außerdem sehe er wichtige bodenpolitische Forderungen in den Novellen nicht aufgenommen. Kühn fordert eine Mietobergrenze, da sich Einkommen von Mietpreisen entkoppelt hätten.
Kühn vertritt außerdem die Meinung, dass mehr für bezahlbaren Wohnraum getan werden könnte, wenn Kommunen Vorkaufsrechte von Flächen besäßen. So, lautet seine Schlussfolgerung, würden die jetzigen Novellen sozialen Wohnraum noch nicht ausreichend fördern.
