Tübinger Linken-Abgeordnete Hänsel bei Prozess gegen Julian Assange
Die Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel nimmt an der Verhandlung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange teil, dessen Internetplattform mutmaßliche Kriegsverbrechen in aller Welt veröffentlicht hatte. Eine Internationale Beobachtung des von den USA beantragten Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange sei notwendig, meint die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
"Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je", erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss. Beide nehmen ab Montag an der Verhandlung im Woolwich Crown Court neben dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London teil.
"Die Berichte über die von US-Präsident Donald Trump angebotene Straffreiheit für Julian Assange im Gegenzug für die Versicherung, wonach die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der Demokratischen Partei im Präsidentschaftswahlkampf 2016 im keinem Zusammenhang mit Russland stünden, unterstreichen ein weiteres Mal die politische Instrumentalisierung des Falles", erklärte Sevim Dagdelen. "Nach seiner Weigerung soll dem Journalisten jetzt wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan in den USA der Prozess gemacht werden, in dem ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen."
Heike Hänsel fährt fort: "Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo er im Gefängnis lebendig begraben werden soll, muss verhindert werden. DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange auf Kaution, damit er von den Folgen seiner jahrelangen Isolation in der Botschaft Ecuadors und der Einzelhaft in Belmarsh gesundheitlich genesen und sich adäquat verteidigen kann."
Die von Assange gegründete Internetplattform WikiLeaks veröffentlichte interne Dokumente, u.a. von US-Streitkräften und -Behörden, z. B. zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA.
