Verhandlungen zum Dieselfahrverbot
Am 27. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Leipzig über Dieselfahrverbote in Reutlingen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte entscheiden, dass Fahrverbote in Reutlingen notwendig seien.
Sowohl das Land Baden-Württemberg, als auch die Stadt Reutlingen hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Der deutschlandweit tätige Umweltverband hatte beklagt, dass der EU-weit einzuhaltende Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter durch den Reutlinger Luftreinhalteplan nicht einhaltbar sei.
