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Baden-Württemberg

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Vorstellung Doppelhaushalt 2020/2021

Auch das Land hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgestellt: Er umfasst insgesamt rund 102,6 Milliarden Euro. Ein Großteil des Geldes soll in die Bildung fließen - neue Lehrerstellen sollen geschaffen werden, um vor allem die Bereiche Inklusion, Informatik und Ethik stärken zu können.

Auch Polizei und Justiz sollen mit zusätzlichen Stellen ausgestattet und somit mit mehr Personal verstärkt werden.

Der Klimaschutz schlägt im Haushaltsentwurf mit 290 Millionen Euro zu Buche. Im Rahmen des "Notfallplan Wald" etwa sind neue Stellen in der Forstverwaltung vorgesehen, sowie finanzielle Unterstützung für die Klimaforschung und das Krisenmanagement.

Eine Schuldenrückzahlung ist nicht geplant, dafür aber auch keine neuen Schulden. Anfang November will die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann den Entwurf in den Landtag einbringen. Verbschiedet werden soll er dann im Dezember.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Landespolitische Prominenz in der Turn- und Festhalle Bereits im Jahr 2019 gründete sich im Zollernalbkreis das Aktionsbündnis „Demokratie ist mehrWert“ - ein überparteilicher Zusammenschluss der Kreisverbände von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern, der sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre wesentlichen Elemente stark macht. Ein Thema, dass auch 2024 offenbar vielen auf der Seele brennt und das am Mittwoch unter anderem Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Balingen lockte.
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Europäische Impfwoche sensibilisiert für die Bedeutung von Impfungen Landesgesundheitsminister Manne Lucha hat im Zuge der Europäischen Impfwoche für das Thema Impfung sensibilisiert.
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swt verlegen Fernwärmeleitungen Die Stadtwerke Tübingen - kurz: swt - verlegen ab dem 29. April Fernwärmeleitungen in der Tübinger Südstadt.

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