Wegen Zurückhaltung von Informationen zum Pestizideinsatz - Nabu verklagt Land
Am Mittwoch reichte der Naturschutzbund NABU Klagen bei den Verwaltungsgerichten der vier Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen ein. Angeklagt wird dabei das Land Baden-Württemberg, da es Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten zurückhalten würde.
Vor genau einem Jahr hatte der NABU den ersten Pestizidbericht für Baden-Württemberg vorgelegt. Hier hatten sie unter anderem verschiedene Szenarien dargelegt, wie man bis 2025 rund 50% des Pestizideinsatzes reduzieren könnte.
Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle habe auf das Versprechen der Landesregierung im Koalitionsvertrag 2016 gesetzt. Dort stehe: "Wir setzen uns aus Gründen des Verbraucher- und Umweltschutzes für einen möglichst geringen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ein". Auch der Landeswirtschaftsminister Peter Hauk habe wiederholt von einem Pestizidreduktionsprogramm gesprochen.
Allerdings lassen diese Versprechen auf sich warten, erklärt der NABU-Landesvorsitzende. Deshalb hatte sich der NABU auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes an die vier Regierungspräsidien gewandt und um Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten gebeten – allerdings ohne Erfolg.
Das Problem sei, dass die Daten zwar vorliegen würden, jedoch nur das "End of the Pipe" kontrolliert werden würde. Man schaue dabei, was in den Lebensmitteln und im Grundwasser enthalten sei, kümmere sich aber nicht auf die Auswirkung der Pestizide auf Insekten, Bodenorganismen etc..
Landwirtschaftsminister Peter Hauk verweist darauf, dass es sich bei den gewünschten Daten um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Landwirte handeln würde.
Der Rechtsanwalt Dirk Teßmer erklärt, dass nicht alles, was von einem Betrieb angewandt werde unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis falle. Schwärzungen würde zudem zugestimmt werden. Finanzielle oder wirtschaftliche Berechnungen seien uninteressant. Es gehe darum, wie viel Pestizid auf welchen Flächen eingesetzt werde.
Mit solchen Aussagen wolle das Agrarministerium die Bauenlobby schützen, gibt Enssle zu bedenken. Doch nach der Veröffentlichung der Krefelder Studie im Jahr 2017, die zeigte, dass der Insektenbestand innerhalb der letzten 27 Jahre um 75% zurück gegangen sei, besteht ein noch stärkeres Interesse an Transparenz im Umgang mit Pestiziden. Denn die Messungen der Krefelder Studie fanden ausschließlich in Naturschutzgebieten statt.
Johannes Enssle verwundere das. Laut ihm solle man meinen, Naturschutzgebiete seien dafür da, Natur zu schützen.
Laut dem NABU werden in Baden-Württemberg pro Jahr etwa 2.300 Tonnen Pestizide ausgebracht, das sind jede Minute über vier Kilogramm Gift. Da auch in Naturschutzgebieten Ackerflächen vorhanden sind, kommen eben auch dort Pestizide zum Einsatz. Zwar müssten auch Privatpersonen oder die Bahn ihr Verhalten ändern, hier allerdings sieht der NABU-Landeschef durchaus eine Bereitschaft dazu. Diese sehe er bei der Landwirtschaft nicht.
Gerade deshalb seien die Klagen so wichtig, denn er könnte, neben der gewünschten Transparenz, auch das Bewusstsein der Landwirte fördern und die Digitalisierung in der Landwirtschaft beschleunigen.
