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Kindergeld-Debatte

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Die meisten Ausländer zahlen laut Widmann-Mauz in die Sozialkassen ein

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) aus Tübingen, hat in der Debatte um Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. "Die meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein."

Natürlich müsse aber Sozialmissbrauch bekämpft werden, sagte sie der Rheinischen Post mit Blick auf Berichte, wonach Ausländer, die in Deutschland wohnen und für ihre in der Heimat lebenden Kinder staatliche Leistungen beziehen, versuchen, das deutsche Sozialsystem auszunutzen.

Widmann-Mauz betonte, zum Beispiel könnten EU-Bürgerinnen und Bürger erst dann zeitlich begrenzt Hartz IV bekommen, wenn sie in Deutschland mindestens ein halbes Jahr sozialversicherungspflichtig gearbeitet hätten. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in der EU dafür einsetze, dass das Kindergeld für die in der Heimat lebenden Kinder an den Standard des jeweiligen Wohnortes des Kindes angepasst werde.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Landespolitische Prominenz in der Turn- und Festhalle Bereits im Jahr 2019 gründete sich im Zollernalbkreis das Aktionsbündnis „Demokratie ist mehrWert“ - ein überparteilicher Zusammenschluss der Kreisverbände von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern, der sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre wesentlichen Elemente stark macht. Ein Thema, dass auch 2024 offenbar vielen auf der Seele brennt und das am Mittwoch unter anderem Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Balingen lockte.
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Europäische Impfwoche sensibilisiert für die Bedeutung von Impfungen Landesgesundheitsminister Manne Lucha hat im Zuge der Europäischen Impfwoche für das Thema Impfung sensibilisiert.
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swt verlegen Fernwärmeleitungen Die Stadtwerke Tübingen - kurz: swt - verlegen ab dem 29. April Fernwärmeleitungen in der Tübinger Südstadt.

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