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Integrationsbeauftragte

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Widmann-Mauz befürwortet Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) aus Tübingen, ist dafür, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen.

Im Inforadio vom rbb sprach sich die CDU-Politikerin Widmann-Mauz am Donnerstag dafür aus, dass "gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich bereits hier im Land befinden, die hier arbeiten, die gut deutsch können und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, weitere Möglichkeiten haben, hier zu bleiben". Das sei auch für die Wirtschaft wichtig.

Widmann-Mauz reagierte damit auf einen Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Er plädiert dafür, dass abgelehnte Asylbewerber mit einer abgeschlossenen Ausbildung vom Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren wechseln können.

Der Vorschlag wird innerhalb der Union kontrovers diskutiert. Die CSU lehnt ihn ab. Das könne dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Süddeutschen Zeitung".

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert die aktuelle Debatte um den sogenannten "Spurwechsel" als "töricht". "Wir müssen sorgfältig unterscheiden zwischen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung. Jeder Zugang hat unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen und die Bereiche sind in der Flüchtlingskrise leider vermischt worden. Aber die Hoffnung, dass im Zuge der Flüchtlingskrise auch dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland gekommen wären, hat sich bei der sorgfältigen Analyse als weitestgehend falsch erwiesen. Es macht keinen Sinn, den Fehler von 2015 zu wiederholen."

"Unbestritten ist, dass Deutschland ein modernes Fachkräftezuwanderungsgesetz braucht", so Zander weiter. Wenn das in Kraft sei, könne man über Lösungen für diejenigen diskutieren, die auf dem Arbeitsmarkt bereits heimisch geworden sind. "An Einzelfällen aufgehängt die 'Spurwechsel'-Debatte loszutreten, ehe das am Bedarf des Arbeitsmarktes orientierte Zuwanderungsgesetz etabliert ist, ist jedoch töricht. Es vermischt fahrlässig erneut die Themen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung miteinander, was die Akzeptanz eines Zuwanderungsgesetzes in Politik und Öffentlichkeit extrem erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Wer die 'Spurwechsel'-Debatte führt, muss sich bewusst sein, dass er damit faktisch das Fachkräftezuwanderungsgesetz sabotiert."


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