Mehr Busse für Reutlingen - Lob und Kritik für Bundesprogramm zur Luftverbesserung
Lob und Kritik für das Zuschussprogramm des Bundes, mit dem Reutlingen sein Busnetz in der Stadt deutlich ausbauen will. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Plan als wichtigen Schritt zu einer Verkehrswende begrüßt. "Ein Anfang, aber noch lange keine langfristige Strategie", kritisiert dagegen der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, das Verkehrs- und Umweltministerium.
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, in fünf Modellstädten mit Investitionen von rund 130 Millionen Euro die Reinhaltung der Luft zu fördern. Mehr Busse und 365 Euro für ein Jahresticket seien "richtige und wichtige Maßnahmen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings könne dieses Konzept "nur ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer echten Verkehrswende sein, die wir in allen Städten und Gemeinden brauchen".
Landsberg nannte als Hauptziel , den Individualverkehr zu reduzieren. "Das gelingt aber nur mit einem zügigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, emissionsfreien Elektrobussen und nachgerüsteten Dieselfahrzeugen", mahnte er die zuständigen Ministerien für Umwelt und Verkehr. Außerdem seien Vereinfachungen bei der Bauplanung notwendig, damit zum Beispiel Umgehungsstraßen oder neue Schienentrassen schneller realisiert werden können. Ferner müsse auch der rapide ansteigende Lieferverkehr, der durch den wachsenden Online-Handel erzeugt wird, auf emissionsarme Mobilität umgestellt werden, betonte Landsberg.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Bundesministerien für Verkehr und Umwelt beim Thema saubere Luft "Hinhaltepolitik" vorgeworfen. "Der Auftritt der Minister Scheuer und Schulze war nicht viel mehr als ein Schaulaufen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach einer gemeinsamen Pressekonferenz der Ressortchefs.
"Fünf Vorzeigestädte sind ein Anfang, aber noch lange keine langfristige Strategie", kritisierte der Grünen-Politiker. Von der ursprünglich versprochenen eine Milliarde Euro für bessere Luft in den Städten sei im Bundeshaushalt noch kein Cent eingestellt worden. "Das zeigt: Die betroffenen Städte werden auch im nächsten Jahr von der Bundesregierung alleine gelassen", erklärte Hofreiter. Da wirkten die in Aussicht gestellten rund 130 Millionen Euro "lediglich wie ein billiges Trostpflaster".
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion forderte ein umfassendes Konzept der Bundesregierung für saubere Luft, und zwar ohne zeitliche Beschränkung und für alle extrem belasteten Städte. Dazu gehört laut Hofreiter auch eine Offensive für den Öffentlichen Personennahverkehr, Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autoindustrie und die Einführung der blauen Plakette.
