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Kinderrechte

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Kritik an Koalitionsvertrag bei Flüchtlings- und Entwicklungspolitik

Aus Sicht der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik ist der Koalitionsvertrag die befürchtete Enttäuschung, die sich in den Verhandlungen bereits abzeichnete.

»Die angekündigten Maßnahmen in der Flüchtlings- und Entwicklungszusammenarbeit sind vage und mutlos und werden den politischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Konkret werden die Verhandlungspartner der Großen Koalition nur dort, wo sie sich auf restriktive Maßnahmen geeinigt haben, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einschränken«, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Der Familiennachzug bleibt weiterhin sogar für Kinder ein Gnadenrecht, die Bedingungen für die Rückführung von Flüchtlingen werden verschärft, die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlagert. Dramatisch ist, dass die besondere Notlage von minderjährigen Flüchtlingen weitgehend ignoriert wird.«

»Die Große Koalition verschenkt die Chance, durch Maßnahmen wie eine restriktive Waffenexportpolitik und den entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel Fluchtursachen zu bekämpfen«, so Jörg Angerstein.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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China-Reisende aufgepasst: Grippe-Virus H7N4 erstmals vom Tier auf den Menschen übergesprungen 19.02.2018. Der Grippevirus H7N4 ist erstmals vom Tier auf den Menschen übergesprungen. Das meldet die Regierung von HongKong in einer Pressemitteilung. Der Grippevirus sei für den Menschen nicht besonders gefährlich. Der Übergang vom Huhn auf den Menschen sei aber unerwartet erfolgt. Der H7N4-Virus ist demnach in der Jiangtsu-Provinz in Ostchina bei einer 67-jährigen Frau nachgewiesen worden.
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Über 1 Million Übernachtungen Der Landkreis Reutlingen kam im vergangenen Jahr auf genau 1.116.086 Übernachtungsgäste.
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Ticketfreier Stadtbus - ab sofort ist samstags das Busfahren kostenlos Ab sofort kann jeder, der samstags einmal Tübingen bereisen will, dies machen - und zwar kostenfrei. Ein Projekt, auf das auch Verkehrsminister Winfried Hermann aufmerksam wurde. Bei der Eröffnungsfahrt am Samstag waren Hermann, Oberbürgermeister Boris Palmer sowie die Geschäftsführer vom Verkehrsverbund Naldo und von den Stadtwerken mit dabei.

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