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Kinderrechte

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Kritik an Koalitionsvertrag bei Flüchtlings- und Entwicklungspolitik

Aus Sicht der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik ist der Koalitionsvertrag die befürchtete Enttäuschung, die sich in den Verhandlungen bereits abzeichnete.

»Die angekündigten Maßnahmen in der Flüchtlings- und Entwicklungszusammenarbeit sind vage und mutlos und werden den politischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Konkret werden die Verhandlungspartner der Großen Koalition nur dort, wo sie sich auf restriktive Maßnahmen geeinigt haben, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einschränken«, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Der Familiennachzug bleibt weiterhin sogar für Kinder ein Gnadenrecht, die Bedingungen für die Rückführung von Flüchtlingen werden verschärft, die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlagert. Dramatisch ist, dass die besondere Notlage von minderjährigen Flüchtlingen weitgehend ignoriert wird.«

»Die Große Koalition verschenkt die Chance, durch Maßnahmen wie eine restriktive Waffenexportpolitik und den entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel Fluchtursachen zu bekämpfen«, so Jörg Angerstein.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Innenstaatssekretär Krings will Abläufe bei Asylentscheidungen überprüfen Als Konsequenz aus den Korruptionsvorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Innenstaatssekretär Günter Krings eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen angekündigt.
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Wie kommen Guppys auf eine Vuilkaninsel? 20.04.2018. Wie kommen Guppys auf eine Vulkaninsel vor der Küste Brasiliens? Das fragten sich Forscher, da Vulkaninseln direkt aus dem Meeresboden emporwachsen - ohne Kontakt zum Festland. Wurde der beliebte Aquarienfisch von Menschen auf die Insel verbracht, oder schaffte er es, das Meer zwischen Festland und Insel aus eigener Kraft zu überwinden?
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Großrazzia gegen Menschenhändler in Baden-Württemberg Bundesweiter Schlag der Bundespolizei gegen mutmaßliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität: Heute Morgen haben über 1.500 Beamte der Bundespolizei zeitgleich in 12 Bundesländern Bordelle und Wohnungen durchsucht - auch in Baden-Württemberg. Dabei haben sie auch Haftbefehle vollstreckt. Es war die größte Aktion dieser Art seit Bestehen der Bundespolizei.

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