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Kinderrechte

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Kritik an Koalitionsvertrag bei Flüchtlings- und Entwicklungspolitik

Aus Sicht der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik ist der Koalitionsvertrag die befürchtete Enttäuschung, die sich in den Verhandlungen bereits abzeichnete.

»Die angekündigten Maßnahmen in der Flüchtlings- und Entwicklungszusammenarbeit sind vage und mutlos und werden den politischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Konkret werden die Verhandlungspartner der Großen Koalition nur dort, wo sie sich auf restriktive Maßnahmen geeinigt haben, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einschränken«, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Der Familiennachzug bleibt weiterhin sogar für Kinder ein Gnadenrecht, die Bedingungen für die Rückführung von Flüchtlingen werden verschärft, die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlagert. Dramatisch ist, dass die besondere Notlage von minderjährigen Flüchtlingen weitgehend ignoriert wird.«

»Die Große Koalition verschenkt die Chance, durch Maßnahmen wie eine restriktive Waffenexportpolitik und den entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel Fluchtursachen zu bekämpfen«, so Jörg Angerstein.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Wofür steht Reutlingen? - Präsentation der Umfrageergebnisse Wofür steht Reutlingen? Was macht Reutlingen attraktiv? Was macht die Marke Reutlingen aus? Die Stadtverwaltung hat zusammen mit dem Markenberater Peter Prick eine Online-Befragung auf die Beine gestellt, bei der die Bürger der Achalmstadt genau diese Fragen beantworten sollten.
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Am Sonntag heißt es wieder "neigschmeckt" Am Sonntag heißt es in Reutlingen wieder "neigschmeckt." Dabei sind nicht die Produkte gemeint, sondern eher die Tatsache, dass "Neigschmeckte" - also "Nicht-Schwaben" - die Möglichkeit haben, auf einem einzigen Markt verschiedene Produkte von über 160 Herstellern aus der Region kennen zu lernen.
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Reutlinger erwürgt seine Ehefrau Ein 40-jähriger Mann aus der Region soll gestern in Stockach-Wahlwies, im Kreis Konstanz, seine 39-jährige Ehefrau getötet haben.

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