Plenum zur finanziellen Zukunft der Hochschulen
Auf der Tagesordnung der heutigen Plenardebatte stand eigentlich die Diskussion um die Bafög Reform der Bundesregierung und die Auswirkungen für Baden-Württemberg. Allerdings wurde die Debatte teilweise von einigen Neuigkeiten überholt. Denn am gestrigen Abend ist es der grün-roten Landesregierung und den Vertretern der Hochschulen gelungen, sich auf die Eckpunkte eines neuen Finanzierungspakts zu einigen. Der Einigung waren monatelange Verhandlungen und Protestaktionen an den Universitäten voraus gegangen.
Die Sozialdemokratin Gabi Rolland verkündete heute, der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg habe seit einigen Stunden gleich doppelt Grund zur Freude. Gestern Abend habe es eine Pressemitteilung zum Finanzierungspakt mit den baden-württembergischen Hochschulen aus Stuttgart gegeben. Und in dieser Woche habe die Politik in Berlin verlauten lassen, das das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) reformiert werde, so Rolland. Das sei ein echter Erfolg. Schließlich sei in punkto Bafög – obwohl überaus notwendig - seit 2010 nichts mehr passiert.
Die CDU hatte indess ihre eigene Vermutung darüber, warum diese bundespolitische Entscheidung zum Thema der heutigen Debatte gemacht wurde. "Es liegt schon die Vermutung nahe, dass Sie von der SPD allzugerne von der Landespolitik versuchen abzulenken, um sich im Lichte der Erfolge der großen Koalition auch hier im politisch mittlerweile schattigen Baden-Württemberg zu sonnen", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle.
Von wegen im Land tue sich nichts, widersprach Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Sie empfehle vor Eintritt in eine aktuelle Debatte die Zeitungslektüre. Denn dort habe man lesen können, dass es grün-rot gestern Abend gelungen sei, sich auf die Eckpunkte eines neuen Finanzierungspaktes mit den Hochschulen zu einigen. Die Opposition könne sich doch auch einmal freuen. Denn mit dem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag "Perspektive 2020" werde das Land in den nächsten sechs Jahren 1,7 Milliarden zusätzliches Landesgeld in die Hand nehmen, so Bauer.Durch die neue Bafög Reform käme den Hochschulen außerdem weiteres Geld zu Gute. Da die Bundesregierung ab 2015 die Bafög-Finanzierung komplett übernehme, stünden Baden-Württemberg jährlich 120 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das Geld solle zu gleichen Teilen in die Schulen und die Hochschulen fließen.
Die Liberalen reagierten verärgert. Vor dem Hintergrund der Einigung zwischen Hochschulen und Land, sei die "Bafög-Reform" kein Thema für eine aktuelle Debatte. Aktuell sei das was gestern, beziehungsweise heute morgen in den Zeitungen zu lesen gewesen sei, klagte der Liberale Dr. Friedrich Bullinger. An Theresia Bauer gewandt ergänzte er: "Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie das Parlament anders einbinden als so wie das jetzt gelaufen ist".
Die grüne Wissenschaftsmisterin erklärte dazu, es sei bisher lediglich eine Einigung über die Eckpunkte erfolgt. Außerdem müsse so viel Freiheit für Regierungshandeln da sein, dass man die Eckpunkte nicht überall ausdiskutiere, bevor man in die eigentliche Verhandlung mit den Beteiligten trete. Selbstverständlich werde die Angelegenheit vor der Vertragsunterzeichnung im Parlament diskutiert werden.
Die Unterzeichnung des neuen Hochschulfinanzierungsvertrags ist für Ende dieses Jahres geplant.