Weniger Bürokratie - Land schafft Normenkontrollrat
Gesetze bringen oft unnötige Kosten mit sich. Diese möchte die Landesregierung jetzt verhindern. Nachdem der Bund bereits vor 10 Jahren einen Normenkontrollrat eingerichtet hat, zieht das Land jetzt nach. Als unabhängiges Gremium ist der Normenkontrollrat dafür verantwortlich, dass unnötige Bürokratie abgeschafft wird.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich zufrieden mit dem neuen Gremium. Dieses trage dazu bei, eine bessere und effizientere Verwaltung zu schaffen. Eine gute Verwaltung ist für Kretschmann ein Grundbaustein einer funktionierenden Demokratie. Der Normenkontrollrat des Bundes sei eine Erfolgsgeschichte. Auch andere Länder wie die Niederlande hätten bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wesentlicher Grund hierfür sei der unabhängige Rat gewesen, sagte Gisela Meister - Scheufelen, die neue Vorsitzende des Normenkontrollrates. Wie bei den genannten Vorbildern soll es jetzt auch in Baden Württemberg funktionieren. Neben Gisela Meister-Scheufelen arbeiten noch 5 andere Mitglieder im neuen Gremium. Klaus Peter Murawski ist überzeugt davon, dass der Normenkontrollrat auch in Baden-Württemberg eine Erfolgsgeschichte wird. Nicht zuletzt wegen der Beteiligten. Deren Erfahrung in den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung und Politik sei ein Grundstein für den kommenden Erfolg des Rates, so Murawski. Außerdem wies der Staatsminister darauf hin, dass der Normenkontrollrat zu jeweils fünfzig Prozent aus Männern und Frauen besteht. Er sei also im schönsten Sinne gegendert.
