Politik mit Menschen füllen: Talk mit Winfried Kretschmann
"Die Natur des schweren Fehlers ist, dass er schwere Folgen hat. Sonst wäre der Fehler ja nicht schwer sondern leicht." Es sind Weisheiten wie diese, die mit zur Beliebtheit des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beitragen. Doch hinzu kommt auch die nüchterne, pragmatische und unideologische Art, Politik zu machen. Wenn nötig auch entgegen der Vorstellungen der eigenen Partei. Kretschmann ist bewusst, dass Politik nur dann wirksam ist, wenn die Menschen mitziehen. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs unterstützte Kretschmann jetzt den Tübinger Bundestagsabgeordneten Chris Kühn in seinem Wahlkreis in Hechingen.
Die Stadthalle Museum in Hechingen. Schauplatz eines Talks, zu dem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gekommen war. Im Interview mit Angelika Knopf kamen Themen wie Klimawandel, Mobilitätswandel, Bildung und Terrorismus zur Sprache.
Beispiel Elektromobilität. Ein Verbieten des Verbrennungsmotors bis zweitausend-dreißig sieht Kretschmann kritisch, wie ja bekannt ist. Aber auch er hält den Umstieg auf alternativen Antrieb für unbedingt nötig. "Die richtigen Bedingungen kann erst mal nur die Automobilindustrie schaffen", so Kretschmann. "Sie muss erst mal Elektromobile mit der richtigen Reichweite und dem richtigen Preis anbieten. Die deutsche Automobilindustrie hat das etwas verschlafen und wir sind etwa eins bis zwei Jahre zurück. "
Mobilität insgesamt werde neu erfunden – weg von der Besitzer-Ökonomie hin zur Nutzer-Ökonomie. Öffentlicher Verkehr und Individualverkehr vernetzen sich, verschmelzen miteinander. Autonomes Fahren eröffnet neue Möglichkeiten. Doch noch gelte es, sich um die Altlasten zu kümmern: Beispiel Feinstaub und NoX. Dass hier jetzt Fahrverbote drohen – und das nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Reutlingen und Tübingen – sei auch die Schuld der Europäischen Union. "Sie macht ein Gesetz über die Emission von Fahrzeugen, wo wir heute feststellen müssen, dass neun von zehn Euro-Diesel gar nicht sauber sind", kritisiert Kretschmann. "So kann man nicht arbeiten. Wenn ich also hohe Ziele setze wie die hohen Grenzwerte, aber deren Erreichung durch das nächste Gesetz unmöglich mache, was sollen wir bitte daran machen? "
Für Kretschmann immer wichtig: die Ursachenbekämpfung. Den Ansturm der Flüchtlinge könne man durch Bekämpfung der Fluchtursachen stoppen, und so müsse man auch beim Thema Terrorismus zu den Wurzeln des Problems gehen. "Zum Beispiel auch schauen, dass Menschen, die Muslime sind, gut integriert werden und dass sie ihren Glauben hier leben können und deswegen forcieren wir den islamischen Religionsunterricht, aber als Bestandteil von Gleichberechtigung, so dass die Muslime in aller Welt sehen: Ihre Glaubensbrüder und -schwestern werden hier gleichberechtigt behandelt.", sagte Kretschmann.
So gibt es auch jede Menge Probleme, die mit dem demographischen Wandel zusammenhängen. Fachkräftemangel, Lehrermangel, Pflegekräftemangel, auch Altersarmut. Die Politik könne zwar Reformen beschließen, bräuchte aber die lebendigen Menschen, die diese mit Leben füllten. "Wir können die Probleme nur lösen, indem wir die Kinder, die wir haben, optimaler fördern, aber das wird nicht genügen", so Kretschmann. "Wir brauchen auch Einwanderer, die diese Aufgabe mit übernehmen, dann haben wir die Wertschöpfung, die wir dafür brauchen, um beispielsweise auch was gegen Altersarmut oder Kinderarmut zu tun. "
Heißt: Nur mit einer prosperierenden Wirtschaft könne man die Vorschläge finanzieren, die auf dem Tisch lägen, so Kretschmann.
