Opposition kritisiert Stellenzuwachs in Ministerien
Die Opposition wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung, die Anzahl der Stellen in den Ministerien um 2.400 aufzustocken.
Finanzministerin Sitzmann müsse reinen Wein einschenken, was dieser Zuwachs strukturell für die Haushalte der kommenden Jahre bedeute, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich. Die in den vergangenen Jahren mit Mehreinnahmen geschlossene strukturelle Deckungslücke verlange einen haushaltspolitischen Überblick, so Hofelich weiter.
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rühlke kritisierte, ein Zuwachs von 15 Prozent sei durch nichts zu legitimieren, zumal die bislang erzielten Ergebnisse der Regierung nicht erkennen ließen, dass mehr oder gar konstruktiver gearbeitet werden würde. Nach Medienberichten hatten die Ministerien sogar insgesamt 4.000 neue Stellen gefordert. Diese Zahl sei auf 2.400 heruntergehandelt worden.
