Einigung auf Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt.
So wird das Land kurzfristig Abschlagszahlungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, nach dem Bundesteilhabegesetz, aus der Krankenhausfinanzierung und für die Unterbringung von Geflüchteten in einer Größenordnung von rund drei Milliarden Euro vorziehen und noch im Juni an die Kommunen auszahlen.
