Grüne fordern strengere Regeln für Einsatz von V-Leuten
Die Fraktion der Grünen im Baden-Württembergischen Landtag fordert, strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten V-Leuten bei der Polizei.
Hintergrund ist ein Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, dass den Einsatz von V-Personen unter richterliche Kontrolle stellen und nur noch bei bestimmten Straftaten ermöglichen will. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt die Pläne ab. Sie sieht die verdeckt arbeitenden Personen in der Gefahr, enttarnt zu werden und befürchtet, so bald niemanden mehr zu finden, der als Vertrauensperson Informationen direkt aus kriminellen Kreisen beschafft.
