Kritik an Tübingens Unterstützung für "Klima-Kleber"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übt scharfe Kritik an Vereinbarungen, wie sie Tübingen mit den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" getroffen hat. Die Unistadt unterstützt deren Forderungen öffentlich, im Gegenzug gibt es hier keine Klebe-Proteste.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund kritisiert in einem dpa-Interview, es sei "nicht üblich, dass man Straftäterinnen oder Straftätern durch politische Zusagen entgegenkommt". Neben Tübingen hatten auch die Städte Hannover und Marburg öffentlich die Forderungen der so genannten "Klima-Kleber" unterstützt.
Dafür stellten die Aktivisten der "Letzten Generation" dort ihre Klebe-Blockaden auf Straßen ein, mit denen sie den Verkehr zeitweise lahmlege, um für aktiveren Klimaschutz zu werben. Diese Aktionen sind laut Landsberg oft Straftaten wie Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung. Andere Städte wie Köln, Berlin oder Hamburg wollten den Aktivisten keine Zusagen machen. Passau reagierte sogar mit einem Verbot von Klebe-Aktionen auf wichtigen Straßen und Brücken per Allgemeinverfügung.
Der Deutsche Städtetag äußerte sich zurückhaltender. «Ob die Stadtpolitik vor Ort das Gespräch aufnimmt, entscheidet jede Stadt selbst», erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. «Unabhängig davon hat Klimaschutz in allen Städten eine hohe Priorität.» Die Städte arbeiteten dabei mit gesellschaftlichen Gruppen zusammen und strebten Klimaneutralität an. Dafür bräuchten sie aber Unterstützung von Bund und Ländern. Zentrale Forderung der Letzten Generation ist die Gründung eines Gesellschaftsrats mit gelosten statt gewählten Mitgliedern. Dieser soll verbindlich Pläne dafür ausarbeiten, dass Deutschland ab 2030 keine zusätzlichen Klimagase in die Atmosphäre bläst. Bisher strebt Deutschland Klimaneutralität für 2045 an.
Der Deutsche Städtetag, ein weiterer kommunaler Spitzenverband, reagierte nicht so scharf. Dessen Hauptgeschäftsführer versicherte der dpa, dass Klimaschutz in allen Städten eine hohe Priorität habe.
