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Baden-Württemberg

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Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Die baden-württembergische Landesregierung will künftig bei wichtigen Gesetzesvorhaben die Bürger stärker einbinden. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen.

Dabei sollen künftig zufällig ausgewählte Bürger in einem sogenannten Bürgerforum den ersten Gesetzentwurf diskutieren. Die Landesregierung setzt sich anschließend mit den im Rahmen des Bürgerforums erarbeiteten Vorschlägen auseinander. Geplant sind zwei Bürgerforen pro Jahr.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Chris Kühn würdigt Bürgergeld Der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn hat die Einführung des Bürgergeldes als größte sozialpolitische Arbeitsmarktreform der vergangenen 20 Jahre bezeichnet.
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Urteil nach Leichenfund Acht Jahre muss der Mann ins Gefängnis, der seine Lebensgefährtin vor rund einem Jahr getötet und ihre Leiche im Wald bei Freudenstadt verbrannt haben soll.
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Hilfe für Unternehmen Mittelständische Unternehmen und Selbstständige mit Energiekosten in Höhe von mindestens drei Prozent ihres Jahresumsatzes, können das neue Hilfsprogramm des Landes in Anspruch nehmen.

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