Ministerrat beschließt Entwurf für Doppelhaushalt
Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 verabschiedet.
Der Haushalt hat ein Volumen rund 212 Milliarden Euro und sieht neue, zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,36 Milliarden Euro vor. Zwar muss das Land eine coronabedingte Deckungslücke von knapp 5,4 Milliarden Euro schließen, neue Kredite sind aber nicht vorgesehen.
Investiert werden soll laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Es sei ein fokussierter Haushalt, mit dem man der Krise gerecht werden wolle, sagte Finanzminister Danyal Bayaz. Finanzpolitik in der Krise sei Risikomanagement.
