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Baden-Württemberg

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Gentges: Migrationslage spitzt sich zu

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat die Lage bei der Migration im Land als ernst bezeichnet.

Man müsse sich angesichts jüngster Flüchtlingszahlen auch wieder auf den kurzfristigen Aufbau von Notunterkünften einstellen, sagte sie auf einer Videokonferenz mit 650 Teilnehmern aus dem ganzen Land. In diesem Jahr sind bereits 130.000 Menschen nach Baden-Württemberg geflüchtet, davon 115.000 ukrainische Geflüchtete und 15.000 Asylsuchende. Das sei deutlich mehr als im Krisenjahr 2015.

Der Präsident des Landkreistages und Tübinger Landrat Joachim Walter macht den Rechtskreiswechsel bei ukrainischen Geflüchteten für die verschärften Bedingungen verantwortlich. Danach erhalten die Geflüchteten höhere Leistungen. Dadurch, so Walter kämen auch Menschen zu uns, die bereits in anderen europäischen Ländern angelangt seien. Diese Regelung mache alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten in Europa zunichte.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Kulanzfrist für Grundsteuererklärung läuft ab Die Kulanzfrist für die Steuererklärung der Grundsteuer B läuft ab. In den kommenden Wochen werden die Finanzämter die Schätzungsankündigungen verschicken.
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Prozess bringt grausame Details zum Doppelmord in Albstadt hervor Am dritten Verhandlungstag im Albstädter Doppelmord-Prozess am Hechinger Landgericht hat ein Polizist die Suche nach der Leiche der Nichte des Angeklagten geschildert.
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Strobl tritt CDU-Landesvorsitz ab Der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl wird nicht mehr für den Landesvorsitz der CDU kandidieren.

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