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Baden-Württemberg

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Flüchtlingskosten: Migrationsministerin Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, fordert, dass der Bund die Kommunen bei den Flüchtlingskosten mehr unterstützt.

Den Kommunen würden nun nämlich allein bei den Kosten für Unterkunft knapp 30 Prozent aufgebürdet. Das liegt am Rechtskreiswechsel: seit dem 1. Juni sind nicht mehr die Asylbewerberleistungsbehörden für die Geflüchteten zuständig, sondern die Jobcenter.

Gentges fordert, dass der Bund die Kommunen finanziell entlastet. Auch die Länder würden keine Unterstützung bei den laufenden Flüchtlingskosten erhalten. Dabei hätte der Bund eine neue Vereinbarung zugesagt. Diese sei bislang aber weder geschlossen worden noch in Sicht.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Vom Baden in Flüssen wird abgeraten Das Baden in Flüssen ist zwar grundsätzlich nicht verboten, wird aber nicht empfohlen. Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch für Heidelberg zuständig ist, hat vom Baden im Neckar abgeraten.
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