Landesregierung zieht Bilanz und gibt Ausblick für den Herbst
Der Sommer fühlt sich für die meisten Menschen unbeschwerter an, nur noch selten gibt es Maskenpflicht, kaum Zugangsbeschränkungen und das Thema Corona belastet uns nicht mehr jeden Tag. Trotzdem stehen genügend Fragen aus: wie geht es weiter mit dem Impfen? Brauchen wir die zweite Boosterung? Und wie wollen wir in den Herbst gehen? Eine Bilanz und einen Ausblick gab die Landesregierung heute bei einer Pressekonferenz.
Die Landesregierung schaut auf 2,5 Jahre Corona-Pandemie zurück. In einer Bilanz hat das Gesundheitsministerium zusammengetragen, was in dieser Zeit gemacht wurde. Die Zahlen zeigen, die zusätzliche Arbeit, die das Ministerium hatte.
Die Bilanz in Zahlen
So wurden insgesamt bis Ende Mai 741 COVID-19 Lageberichte vom Landesgesundheitsamt erstellt. Außerdem war das Sozialministerium seit Beginn der Corona-Pandemie – überwiegend federführend – am Erlass von insgesamt 62 Corona-Verordnungen der Landesregierung und insgesamt 227 Corona-Fachressortverordnungen beteiligt. Bis heute hat das Sozialministerium 603 Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie 88 weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren (Eil- und Hauptsacheverfahren) geführt, derzeit sind noch 121 Hauptsacheverfahren beim VGH BW anhängig. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen unterlag das Land bisher in 19 (ober-)verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren und war damit in ca. 97 Prozent der bislang entschiedenen Verfahren erfolgreich.
Insgesamt sei man gut durch die Pandemie gekommen, bestätigt Ministerpräsident Kretschmann. Baden-Württemberg habe außerdem die Krankenhäuser mit 450 Millionen Euro unterstützt – so viel habe kein anderes Bundesland an Mittel bereitgestellt.
Impfen bleibt der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung
Mit Blick auf die aktuelle Sommer-Welle, aber auch mit Blick auf den Herbst, sei das Impfen weiterhin der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung. So zeige eine aktuelle Zahlenüberprüfung aus Portugal, dass es dort keine Todesfälle von Personen mit vier Impfungen gegeben habe, erklärt Lucha. Die Impfstützpunkte sollen deshalb auf „Stand-by" gehalten werden.
"Ich habe keine autoritären Gelüste"
Um gut durch den Herbst zu kommen, fordert Ministerpräsident Kretschmann einen vollausgestatteten Instrumentenkasten mit Maßnahmen, die je nach Lage eingesetzt werden können.
„Und ich will nochmal entgegen anders lautender Bewertungen meiner Politik sagen: ich habe keine autoritären Gelüste und ich bin nicht ein Fan von Ausgangssperren. Sondern ich bin ein Fan davon, dass wir einen umfänglichen Instrumentenkasten haben und die Instrumente adäquat einsetzen", stellte Kretschmann klar.
Das Land übernimmt keine Testgebühren
Die künftige Gebühr von 3 Euro für einen Corona-Test übernimmt das Land Baden-Württemberg nicht, bestätigt der Gesundheitsminister. Die Ausgestaltung dieser Regelung liege beim Bund, nicht beim Land, so Lucha weiter. Die Landesregierung hofft aber auf die Vernunft der Menschen, sich trotzdem bei Bedarf testen zu lassen.
Am Freitag beraten die Länder bei einer Sonderkonferenz der Gesundheitsminister über das weitere Vorgehen, auch mit Blick auf den Herbst.
