BWeins - Am Puls des Landes

Am Puls des Landes

Landtag in Stuttgart Plenarsitzung im Landtag Neues Schloss in Stuttgart Schlossplatz in Stuttgart

>> BWeins-Sendung in der Mediathek

Baden-Württemberg

Foto: RTF.1
Ministerpräsident Kretschmann plädiert für Impfpflicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er und sein bayerischer Amtskollege Söder sehen darin keinen Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Eine wichtige Frage aber konnte Kretschmann nicht beantworten.

Im ZDF sagte Kretschmann am Montagabend, er glaube nicht, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig wäre. Eine definitive Antwort konnte er auf die Frage aber nicht geben. Er plädierte dafür, eine Debatte über die umstrittene Maßnahme zu führen, die Österreich jetzt als erstes Land der Welt angekündigt hat. Seither können sich auch immer mehr deutsche Politiker vorstellen, diesen Weg zu gehen, nachdem eine Impflicht zuvor von weiten Teilen der Politik abgelehnt worden war. 

Kretschmann und Söder schreiben heute in einem gemeinsamen FAZ-Beitrag: "Eine Impfflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen." Das Grundgesetz schütze nicht "eine Freiheit der Willkür", so die Ministerpräsidenten in der Zeitung. "Es verpflichtet uns dazu, die Freiheiten aller Betroffenen zu gewichten und auf dieser Basis zu entscheiden." Diese Abwägung falle gerade jetzt, da man mit milderen Mitteln nicht weiterkomme, pro Impfpflicht aus. Damit zielen die Politiker auf die ungeimpfte Bevölkerung ab.

Diese gefährde sich selbst und andere: Kretschmann und Söder führen aus, dass eine Grenze für Eigensinn erreicht sei, wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden zufüge. Dies machten Impfverweigerer, mahnen die Ministerpräsidenten.

Alternativvorschlag von Boris Palmer

Kretschmanns Parteikollege Boris Palmer hatte einen alternativen Vorschlag in die Diskussion gebracht: Impfgegner sollten eine Patientenverfügung unterschreiben, dass sie auf Krankenhausbehandlung verzichten. Dann könne man alle Corona-Maßnahmen aufheben, so der Tübinger Oberbürgermeister.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 23.11.21 - 06:48 Uhr   -   611 mal angesehen)

Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Foto: RTF.1
Spenden zum Nikolaustag - Prominente unterstützen Tübinger Förderverein für krebskranke Kinder Kistenweise Geschenke erhielt der Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen.
Foto: RTF.1
Green Space - Nachhaltige Produkte mithilfe von Weltraumtechnologie Im Technologie-Park Tübingen-Reutlingen sitzt das ESA BIC - ein Zentrum, in dem Start Ups gefördert werden, die Weltraumtechnologie auch für die Erde nutzbar machen oder neue nachhaltige Produkte für den Weltraum entwickeln. Gefördert wird dieses Engagement nicht nur vom Land, sondern auch von der IHK Reutlingen. Baden-Württemberg will dabei vor allem die sogenannten Green Space Produkte voranbringen - also solche, die sich um Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung kümmern. Um einige solcher Start Ups zu präsentieren, aber auch um die Landessieger der Ideen-Wettbewerbe Galileo Masters und Copernicus Masters auszuzeichnen, hatte das ESA BIC zu einem Green Space Start Up Summit nach Stuttgart geladen.
Foto: RTF.1
Keine frühen Weihnachtsferien In etlichen Bundesländern wird aktuell diskutiert, ob die Weihnachtsferien aufgrund der hohen Anzahl der Corona-Neuinfektionen früher starten sollten als geplant.

Werbung:

Weitere Meldungen