Deutsche Polizeigewerkschaft hält Kontrollen für nicht umsetzbar
Der Lockdown für Ungeimpfte sei nicht durchsetzbar und kontrollierbar, heißt es in einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ebenso wenig könne die 3G-Regel im Öffentlichen Nahverkehr kontrolliert werden.
Der aktuell von Ausgangssperren für Ungeimpfte betroffene Ostalbkreis gehöre zum Polizeipräsidium Aalen, das die schlechteste Personalausstattung in Baden-Württemberg habe. Zudem umfasse der Ostalbkreis eine Fläche von 1.511 km2, somit ist er der drittgrößte Landkreis. Die personell ausgedünnte Polizei dürfte kaum mehr als in der Lage sein, kleinste Stichproben durchzuführen. Die Situation im Schwarzwald-Baar-Kreis sei nicht besser.
"Niemand trägt ein Schild um den Hals 'Ungeimpft'", so Ralf Kusterer, stellvertretender Bundesvorsitzender und baden-württembergischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Polizei sei nicht für die Kontrollen zuständig, sondern die kaputt gesparten Städte und Landkreise.
Nur ein kompletter Lockdown würde sich kontrollieren lassen. Ein Teillockdown sei nahezu nicht durchsetzbar.
Ähnlich sieht die Polizei die 3G-Kontrolle im Öffentlichen Nahverkehr. Das Kontrollieren sei Aufgabe der Ordnungsämter, und nicht die der Polizei. Die Polizei komme hinzu, wenn es Konflikte gebe. 3G in Bus und Bahn müssten die DB und andere Verkehrsunternehmen mit ihren eigenen Sicherheitsdiensten und Zugbegleitern kontrollieren.
"Wir erleben die politische Verzweiflung, die Folgen von Versäumnissen der vergangenen Monate und untaugliche Instrumente zur Umgehung einer Impfpflicht oder eines Lockdowns bzw. Aufenthaltsbeschränkungen. Die Wahrheit ist, dass niemand ein Ausgangsverbot von Ungeimpften oder beispielsweise die 3G-Regel in Bus und Bahn durch- und umsetzen kann. Auch nicht die Polizei", so Kusterer.
