Bundestagsabgeordnete Hänsel und Kühn zum geänderten Infektionsschutzgesetz
Am Mittwoch hat eine Mehrheit im Bundestag für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt. Dieses sieht vor, Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie gesetzlich zu untermauern.
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, spricht sich gegen dieses Gesetz aus. Es würde die Parlamente nur weiterhin entmachten und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in einer Pressemitteilung.
Chris Kühn wiederum, der Tübinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, stimmt dem Gesetzesentwurf zu. Allerdings nur, weil dieser in einigen Punkten noch erheblich verbessert wurde: so sollen die Grünen bewirkt haben, dass die Maßnahmen auf höchstens 4 Wochen beschränkt werden und eine Löschfrist für die behördliche Kontakterfassung definiert wurde.
Staatsministerin Annette Widmann-Mauz gab eine persönliche Erklärung zum neuen Gesetz ab. Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier!
