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Neuer Präsident

Foto: Screenshot ABC News
Mögliche Differenzen im Verhältnis Deutschland-Biden

Unter Joe Biden wird "nicht über Nacht" alles besser werden als mit US-Präsident Trump, erwartet der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU). In welchen Bereichen sieht er weiterhin Differenzen?

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft, dass das transatlantische Miteinander nach dem Wahlsieg von Joe Biden wieder von gegenseitigem Respekt getragen wird. „Biden hat grundsätzlich Interesse an Deutschland und Europa und bekennt sich anders als Trump zum Multilateralismus", sagte Beyer im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament".

Das würde eine ganz entscheidende Verbesserung zur Trump-Administration darstellen. Jedoch werde unter Biden „nicht über Nacht" alles besser werden. In vielen Bereichen, etwa der Energie- und Handelspolitik, erwartet der Unions-Abgeordnete weiterhin Differenzen zwischen den USA und Europa. Mit Blick auf den Aufstieg Chinas sei aber klar: „Wenn wir unsere Werte verteidigen und auch ökonomisch im globalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir zusammenstehen."

Handelskonflikte sieht Beyer auch nach dem Präsidentenwechsel. Auch Bidens Agenda sei protektionistisch geprägt. Bei ihm heiße es "Buy American", man solle also einheimische Produkte kaufen. Biden sei zudem wie Trump ein Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas in die EU transportieren soll. Ein größerer Einfluss Russlands im Energiemarkt werde kritisch gesehen.

Außerdem werde wohl auch Biden die Europäer darauf drängen, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent anzuheben.

Trumps jüngste Aussagen gegen die Demokratie bezeichnete Beyer als „zutiefst besorgniserregend". Die Sorge vor einer Verfassungskrise hält er angesichts der Klagen der Trump-Administration gegen die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten für ein „sehr ernstzunehmendes Szenario". Er wünsche sich für die Amerikaner „mehr Ruhe und Frieden, weniger Polarisierung und Aggression".

Dienstag, 24. November 2020
01:07 US-Präsident Donald Trump leitet überraschend Amtsübergabe ein
Donald Trump, 45. Präsident der USA, hat überraschend via Twitter bekannt gegeben, dass er der zuständigen Behörde GSA die Freigabe zur Einleitung der Amtsübergabe erteilt hat. Damit erhält das Transition-Team seines designierten Nachfolgers Joe Biden Zugang zu Ministerien und Behörden, um sich auf die Übernahme der Amtsgeschäfte vorzubereiten. Lesen Sie hier, was Trump außerdem noch getwittert hat: [Weiterlesen]
Freitag, 20. November 2020
12:02 Georgia-Minister: Trump hätte mit 10.000 Stimmen Vorsprung gewinnen können - Wählerwanderung: Trump vergrault 24.000 eigene Briefwähler
Trump hätte die Präsidentschaftswahlen im US-Bundesstaat Georgia mit 10.000 Stimmen Vorsprung gewinnen können. Durch seine Warnung vor der Briefwahl habe er aber 24.500 republikanische Briefwähler vergrault. Deshalb habe Biden mit 12.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Zu diesem Schluss kommt Georgias Außenminister Raffensperger in einer Wählerwanderungsanalyse. [Weiterlesen]

10:42 Nach Handauszählung: 2.500 weitere Wahlzettel entdeckt - Biden bleibt trotzdem Wahlsieger in Georgia
Bei der Handauszählung in Georgia wurden rund 2.500 bisher nicht eingescannte Wahlzettel entdeckt. Davon entfielen rund 1.600 Stimmen auf den amtierenden US-Präsidenten Trump. Sein Herausforderer Biden bleibt dennoch Wahlsieger im Bundesstaat Georgia - mit einem auf rund 12.000 Stimmen geschmolzenen Vorsprung. [Weiterlesen]
Sonntag, 08. November 2020
00:01 Ruft Donald Trumps Sohn in diesem Tweet zu Gewalt auf?
Ein Tweet von Donald Trump Jr. nach dem Wahlsieg von Joe Biden sorgt für Aufsehen: Er kann als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. [Weiterlesen]
Samstag, 07. November 2020
21:57 Das werden die harten Nüsse im Verhältnis Deutschland-Biden
Unter Joe Biden wird "nicht über Nacht" alles besser werden als mit US-Präsident Trump, erwartet der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU). In welchen Bereichen sieht er weiterhin Differenzen? [Weiterlesen]

21:45 BW-Wirtschaft fordert von neuer US-Regierung Verlässlichkeit
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag fordert nach der US-Wahl "Verlässlichkeit und Beständigkeit auf beiden Seiten". Das US-Geschäft habe für die Betriebe im Land hohe Bedeutung - sei aber stark zurückgegangen. [Weiterlesen]

20:49 Joe Biden wird US-Präsident: So gratuliert Deutschland
Bundespräsident Steinmeier hofft auf eine Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat Joe Biden gratuliert. Was sie und andere Gratulanten schreiben und erwarten - hier im Überblick. [Weiterlesen]

17:36 US-Medien: Joe Biden ist 46. Präsident der USA. Donald Trump abgewählt: Alles über den Wahlkrimi zwischen Biden und Trump und die Hintergründe in einem Erklärstück
Joe Biden ist 46. Präsident der USA. Das gaben Us-Medien bekannt, nachdem Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Pennsylvania errechnet wurde: Damit erreiche Biden 273 Wahlmänner und damit die notwendige Mehrheit von 270. Wie die Feinheiten des US-amerikanischen Wahlsystems aussehen und sich der Wahlkrimi zugetragen hat, lesen Sie hier in unserem Erklärstück: [Weiterlesen]

10:22 Auch unter Biden wohl schwierige Wirtschaftsbeziehungen zu USA
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA werden nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auch unter einem möglichen Präsidenten Jo Biden schwierig bleiben. [Weiterlesen]
Freitag, 06. November 2020
16:36 Landrat Walter und Justizminister Wolf zur US-Wahl
Die USA wählen - nun liegt Joe Biden in den beiden Schlüsselstaaten Georgia und Pennsylvania in Führung, so lautet der Stand um 15 Uhr. Der amtierende Präsident Trump ist für seine Wiederwahl auf die Wahlmänner aus beiden Staaten angewiesen. Lesen Sie hier, was Landrat Walter und Justizminister Wolf zu der wahrscheinlicher gewordenen Präsidentschaft Bidens sagen: [Weiterlesen]
Donnerstag, 05. November 2020
14:56 Heike Hänsel kritisiert Trumps Verhalten
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Die Linke, fordert die Bundesregierung auf, ihre „unkritische Haltung“ gegenüber den USA endlich aufzugeben. [Weiterlesen]
Mittwoch, 04. November 2020
07:03 Joe Biden optimistisch für Wahlsieg - Trump erklärt sich zum Sieger
Unklare Lage in den USA: Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat sich in einem Statement optimistisch gezeigt, die Wahl zu gewinnen. Amtsinhaber Trump erklärte sich seinerseits zum Sieger und sprach von einer gestohlenen Wahl. [Weiterlesen]
Dienstag, 03. November 2020
15:42 Wahlen haben begonnen
Am heutigen 3. November werden in den USA die Präsidentschaftswahlen abgehalten. [Weiterlesen]

(Zuletzt geändert: Sonntag, 08.11.20 - 00:37 Uhr   -   602 mal angesehen)

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Spürbares Erdbeben auf der Schwäbischen Alb Teile der Schwäbischen Alb sind am frühen Morgen von einem leichten, spürbaren Erdbeben erschüttert worden. Das Zentrum lag bei Burladingen im Zollernalbkreis.
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Prozessbeginn nach Geiselnahme Vor dem Landgericht Hechingen muss sich ab heute ein 28-jähriger Mann verantworten, der im Sigmaringer Landratsamt eine Mitarbeiterin bedroht haben soll.
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Wirtschaft muss sich umstellen Mit der neuen asiatischen Freihandelszone RCEP müssten sich auch die heimischen Unternehmen umstellen, heißt es von Seiten der Industrie- und Handelskammer Reutlingen.

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