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Foto: Screenshot NBC
US-Medien: Joe Biden wird 46. Präsident der USA. Donald Trump abgewählt: Alles über den Wahlkrimi zwischen Biden und Trump und die Hintergründe in einem Erklärstück

Joe Biden ist 46. Präsident der USA. Das gaben Us-Medien bekannt, nachdem Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Pennsylvania errechnet wurde: Damit erreiche Biden 273 Wahlmänner und damit die notwendige Mehrheit von 270. Wie die Feinheiten des US-amerikanischen Wahlsystems aussehen und sich der Wahlkrimi zugetragen hat, lesen Sie hier in unserem Erklärstück:

Joe Biden ist 46. Präsident der USA. Das gab der amerikanische Nachrichtensender CNN bekannt, nachdem CNN von einem Wahlsieg Bidens auch im Bundesstaat Pennsylvania ausgegangen ist: Mit den 20 Wahlmännern des Bundesstaates erreiche Biden 273 Wahlmänner und damit die notwendige Mehrheit von 270. Später schlossen sich die Nachrichtenagentur AP und der TV-Nachrichtensender FOX der Einschätzung an.

Der offizielle Wahlsieg steht zwar erst nach der Endauszählung aller Stimmen und dem Bescheid über mögliche juristische Einsprüche fest. Die Medienunternehmen gehen jedoch davon aus, dass der Vorsprung Bidens durch Trump nicht mehr aufzuholen ist.

Ein wahrer Wahlkrimi

Dem Sieg Bidens war ein wahrer Wahlkrimi vorausgegangen, der durch das US-Amerikanische Wahl- und Auszählungssystem verursacht wurde:

Dort wird der Präsident nicht direkt gewählt, sondern indirekt über Wahlmänner: Jeder Bundesstaat schickt eine unterschiedliche Anzahl an Wahlmänner in das Wahlgremium, das zu einem späteren Zeitpunkt den Präsenten und den VIze-Präsidenten wählt.

Voraussetzung zum Sieg: Mindestens 270 Wahlmänner-Stimmen gewinnen

Für die Wahl zum Präsidenten ist es somit entscheidend, durch Siege in verschiedenen Bundesstaaten mindestens 270 Wahlmännerstimmen einzusammeln.

Als die Wahlmänner noch tagelang zur Versammlung reisen mussten...

Dieses Wahlmänner-System stammt noch aus den Anfangsjahren der Vereinigten Staaten, als eine gleichzeitige, landesweite Abstimmung ein Ding der Unmöglichkeit war: Aus diesem Grunde wurden in den einzelnen Bundesstaaten Wahlmänner gewählt, die sich dann auf eine teils längere Reise aufmachten, um bei einer Wahlmännerversammlung an einem zentralen Ort dann den nächsten amerikanischen Präsidenten zu wählen.

Die Wahlmänner wählen später

 Am 14. Dezember 2020 werden die Wahlmänner-Gremien zusammentreten und ihre Stimme abgeben und und dann in getrennten Wahlgängen den nächsten US-Präsidenten und seinen Vizepräsidenten wählen. Die so abgegebenen Stimmzettel werden im Januar 2021 ausgezählt. Am 20. Januar 2021 wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten seinen Amtseid ablegen. 

Theoretisch könnten Wahlmänner auch "das Lager wechseln" und für einen anderen Kandidaten stimmen. Allerdings haben einige Bundesstaaten gesetzlich geregelt, dass in diesem Fall die Stimme des Wahlmannes ungültig wird und ein Ersatz-Wahlmann die Stimme nochmals neu abgibt.

In den meisten Bundesstaaten gilt das "Alles oder Nichts" - Prinzip

In den meisten US-Bundesstaaten gewinnt der Sieger alle Wahlmänner. In einigen wenigen werden die Wahlmänner entsprechend der erzielten Stimmen aufgeteilt. Viele Bundesstaaten sind fest dem Lager der demokratischen oder republikanischen Partei zuzurechnen.  Ein Sieg des jeweiligen Präsidentschaftskandidaten gilt als "gesetzt".

Wahlentscheidend und immer im Focus: Die Swing-States - die "Schaukel-Staaten"

Im Focus des Interesses stehen deshalb die Bundesstaaten, in denen die Entscheidung knapp für den einen oder anderen Kandidaten ausfallen könnte. Sogenannte "Swing-States", Schaukel-Staaten, die  - im Vergleich zur letzten Präsidentenwahl -dieses Mal von der anderen Partei gewonnen werden könnten.

Dies spielt auch in den Wahlkampagnen der Kandidaten eine Rolle: In einem Land, das einen halben Kontinent umspannt, gilt es gut zu überlegen, wo genau man das Geld für Wahlkampagnen einsetzt. Und wo man seine Wahlkampfauftritte hat.

Präsidentschaftskandidaten konzentrieren sich dabei oft auf die "Swing States", bei denen ein Sieg noch möglich ist, während umgekehrt in Bundesstaaten, in denen der Konkurrent in den Umfragen einen uneinholbaren Vorsprung hat, der Wahlkanpf nicht selten abgebrochen wird.

Verschiedene "Pfade zum Sieg"

So wurden im Vorfeld der Präsidentenwahl sowohl für Biden als auch für verschiedene "Pfade zum Sieg" analysiert: "Wenn Biden diesen und jenen Bundesstaat gewinnt, könnte er die zum Sieg notwendigen 270 Wahlmänner erreichen". Oder: "Wenn Trump diesen und jenen Bundesstaat gewinnt, könnte er trotzdem noch Präsident werden, auch wenn er den und den Bundesstaat verliert".

Auszählung der Briefwahlstimmen kann sich über Tage hinziehen

Hinzu kommt eine weitere Besonderheit: Nach Schließung der Wahllokale liegen zuerst die Stimmenauszählung der Wahlzettel aus den Wahllokalen vor. Die Auszählung der Briefwahlstimmen kann sich dagegen über Tage hinziehen - denn manche Bundesstaaten akzeptieren noch Briefwahlunterlagen, die bis 3 Tage nach Schließung der Wahllokale eingehen - vorausgesetzt, der Poststempel trägt das Datum des Wahltages.

Republikaner wählen an der Wahlurne. Demokraten nutzen Briefwahl

Aus den Auszählungen der früheren Präsidentschaftswahlen weiß man, dass republikanische Wähler traditionell dazu tendieren, an der Wahlurne zu wählen, während demokratische Wähler ihre Stimme traditionell per Briefwahl abgeben. Aus diesem Grund weisen die ersten Auszählungsergebnisse traditionell immer einen hohen Stimmenanteil für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus, während - wenn später die Briefwahlergebnisse  dazugerechnet werden - der Stimmenanteil des demokratischen Kandidaten zunimmt.

Zunächst lag der amtierende Präsident Trump vorne...

So war es auch bei der Wahl zum 46. Präsidenten der USA: Zunächst lag der amtierende Präsident Trump vorne und hätte anhand des anfänglichen Stimmenanteils genügend US-Bundesstaaten gewonnen, um die notwendigen 270 Wahlmänner für eine weitere Präsidentschaft auf sich zu vereinigen.

Entscheidend für Sieg oder Niederlage: Wer gewinnt Nevada, Georgia und Pennsylvania?

Schon früh war klar: Es gab vier Staaten, in denen Trump bei der Auszählung zunächst führte, und bei denen ein Kopf- an Kopf-Rennen lief: Darunter Nevada (6Wahlmänner-Stimmen), Georgia (15 Wahlmänner-Stimmen),  North Carolina (16 Wahlmänner-Stimmen) und Pennylvania (20 Wahlmänner-Stimmen).

Zu diesem Zeitpunkt hatte Biden - laut Fox News - bereits 264 Wahlmänner-Stimmen sicher - ihm fehlten also noch 6 Wahlmänner zum Sieg. Und Trump hatte 213 Wahlmänner sicher - ihm fehlten also noch 57 Wahlmänner zum Sieg.

Trump braucht alle vier - Biden reicht einer

Schon bald nach Schließung der Wahllokale war den Analysten klar: Um die notwendige Mehrheit von 270 Wahlmännern zu bekommen, würde Biden nur noch den Sieg in einem dieser Bundesstaaten brauchen - z.B. in Nevada mit 6 Wahlmännern oder in Pennsylvania mit 20 Wahlmännern.

Damit Trump die notwendige Mehrheit von 270 Wahlmännern erzielen könnte, würde Trump alle dieser vier Bundesstaaten für sich gewinnen müssen. Bereits die Niederlage in einem dieser Bundesstaaten würde Trump den Sieg kosten und Biden die Präsidentschaft bringen.

Je mehr Briefwahlzettel gezählt werden, um so mehr holt Biden auf

Mit dem Eingang der Briefwahl-Ergebnisse schmolz der Stimmenvorsprung Trumps in den drei Bundesstaaten immer mehr ab. Ein den Bundesstaaten Nevada, Georgia und Pennsylvania überholte Biden schließlich Trump.

Ab wann ist ein Bundesstaat sicher gewonnen?

Anhand der Stimmenverteilung bei den schon ausgezählten Ergebnissen und anhand der noch nicht ausgezählten Stimmen prognostizieren die TV-Sender, ab welchem Zeitpunkt ein Bundesstaat "sicher" an einen Präsidentschaftskandidaten geht.

Beispiel: In einem Bundesstaat führt Biden mit 20.000 Stimmen Vorsprung; es sind aber noch 40.000 Stimmen auszuzählen: Hier ist das Rennen noch offen, denn Trump könnte noch genügend Stimmen für sich holen, um selbst in Führung zu gehen und den Staat zu gewinnen.

Gegenbeispiel: In einem Bundesstaat führt Biden mit 20.000 Stimmen Vorsprung, und es sich noch 10.000 Stimmen auszuzählen: Hier kann Trump den Vorsprung Bidens nicht mehr ausgleichen.

Pennsylvania geht an Biden: CNN errechnet den entscheidenden Sieg

Gegen ca. 17:50 Uhr (MEZ-Mitteleuropäischer Zeit) hat CNN für Pennsylvania einen Sieg Bidens projektiert. Damit erreicht Biden - auch ohne Berücksichtigung von Arizona - eine Zahl von 273 Wahlmännern - und somit den Sieg:

"Joe Biden will become the 46th president of the United States. CNN projects, after a victory in the state where he was born put him over the 270 electoral votes needed to win", schickte CNN als Breaking News-Nachricht um die Welt.

Wie geht es weiter? Trump will klagen

Wie geht es weiter? Der amtierende US-Präsident Trump hat im Laufe der Wahlnacht bereits mehrfach angekündigt, gegen die Auszählungsergebnisse vorzugehen: In Staaten, in denen der Abstand zwischen Sieger und Verlierer 0,5 Prozent der Wahlergebnisse oder weniger beträgt, hat der unterlegene Präsidentschaftskandidat das Recht, eine Neuauszählung der Stimmzettel zu verlangen.

Ab wann sind Briefwahlzettel ungültig?

Trump will zusätzlich gegen die Zählung der nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahl-Unterlagen vorgehen, und hat dies in den vergangenen Stunden bereits mehrfach getan: So will er erreichen, dass nach dem Wahltag eingegangene Briefwahlzettel für ungültig erklärt und bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden.

Nicht gezählte Briefwahlzettel würden Biden Prozente kosten

Da die Briefwahlzettel traditionell eine deutliche Mehrheit an demokratischen Stimmen bringen, hofft Trump dadurch, die knappen Wahlergebnisse in ein paar Bundesstaaten womöglich noch kippen zu können.

Briefwahl: Bislang keine Hinweise auf Gesetzesverstöße

Allerdings gibt es bislang keine Hinweise, dass bei der Auszählung der Briefwahlzettel gegen die geltenden Wahlgesetze verstoßen worden ist: Die Regelung der Wahlen ist Sache der Bundesstaaten - und so haben verschieden Bundesstaaten unterschiedliche gesetzliche Regelungen darüber, wie spät Briefwahlunterlagen noch eingehen dürfen, um noch als gültige Stimmabgabe gezählt zu werden.

Poststempel des Absende-Tages und Eingang bei der Wahlbehörde

Für die Gültigkeit der Briefwahlstimmzettel sind zwei Voraussetzungen nötig: Die Briefwahlunterlagen müssen - laut Poststempel - noch am Wahltag bei der Post abgegeben worden sein. Und sie müssen - je nach Regelung des Bundesstaates - bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach der Wahl - bei der Wahlbehörde eingegangen sein.

Wahlberichterstatter sehen allerdings keinerlei gesetzlichen Anhaltspunkt dafür, dass Trump die Auszählung von Briefwahlunterlagen gerichtlich untersagen lassen könnte, sofern diese nach den Gesetzen des jeweiligen Bundesstaates rechtzeitig innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bei den Wahlbehörden eingegangen sind.

Auch der US-amerikanische TV-Sender FoxNews, der konservativ ausgerichtet ist, und oft als "Haussender" des amtierenden US-Präsidenten Trump bezeichnet wird, sieht offenbar Biden als Wahlsieger: Wenn man erkenne, dass man verloren habe, solle man die Niederlage mit Würde eingestehen, gab eine FoxNews-Moderatorin einen überdeutlichen Hinweis an Trump

Wütender Anruf von Trump

Zur Überraschung vieler Journalisten und Analysten hatte der konservative TV-Sender FoxNews als erster Sender den Sieg im US-Bundesstaat Arizona ganz offiziell für Joe Biden  erklärt. FoxNews kam so auf 264 Wahlmännerstimmen für Biden und 213 für Trump, während die anderen großen Sender wie CNN und Kollegen das Rennen in Arizona weiterhin für offen hielten.

Medienmogul Murdoch lässt sich von Trump nicht erweichen

US-Medien kolportieren, dass Trump daraufhin den Inhaber von FoxNews, Rupert Murdoch angerufen und am Telefon angeschrien habe: Murdoch solle dafür sorgen, dass sein Sender FoxNews die Meldung über Bidens Sieg in Arizona wieder zurücknehme. Medienmogul Murdoch, der ein weltweites Medien-Imperium aufgebaut hat, weigerte sich, Trumps Forderungen nachzukommen - und Trump habe aufgelegt.

FoxNews zieht nach

Kurz nachdem CNN den Wahlsieg in Pennsylvania Joe Biden zugeschlagen hat, zieht auch FoxNews nach: Pennsylvania und damit der Gesamtwahlsieg geht an Joe Biden, der ab diesem Zeitpunkt als "president elected" - als gewählter Präsident bezeichnet wird.

Rekord über Rekord: Biden und Trump fahren Wählerstimmen-Rekorde ein

Sowohl Joe Biden, als auch Donald Trump haben bei der Wahl Rekorde abgeräumt: So hat Donald Trump die höchste Wählerstimmenzahl erhalten, die jemals ein republikanischer Präsidentschaftskandidat erzielt hat. Joe Biden wurde mit der höchsten Zahl an Wählerstimmen in sein Präsidentenamt gewählt, die jemals ein PRäsident der USA erhalten hat.

Demokraten verlieren komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die US-amerikanischen Wähler haben ihre Stimmen offenbar differenziert abgegeben: Während die Mehrheit der Wähler auf Bundesebene den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ins Amt beförderte - und somit dem Republikaner Donald Trump abwählte - stärkten die Wähler auf der Ebene der Bundesstaaten den Republikanern den Rücken:

Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Repräsentantenhaus (das entspricht dem Bundestag) verloren  die Demokraten ihre komfortable Mehrheit von bisher 232 Sitzen:

Srand 07.11.2020-19:49  gingen bislang 214 Sitze an die Demokraten - für eine Mehrheit wären 218 Sitze erforderlich. Die Republikaner kommen auf 195 Sitze. Insgesamt sind 435 Sitze zu vergeben.

Der TV-Sender CNN sieht - Stand 07.11.2020-19:49 - für die Demokraten trotz der Verlust noch die Möglichkeit, eine knappe Mehrheit der Sitze zu erreichen. Mindestens 7 Sitze seien den Demokratien aber verloren gegangen. Vor der Wahl hatten die Demokraten noch mit dem Ausbau ihrer Mehrheit gerechnet.

Das Repräsentantenhaus ist maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt. Gegenüber dem Präsidenten besitzt das Haus einige Kontrollfunktionen. Bei Steuer- und Haushaltsgesetzen besitzt das Haus das alleinige Initiativrecht, und nur das Repräsentantenhaus kann Amtsenthebungs-Verfahren gegen US-Präsidenten einleiten.

Republikaner behalten wohl Kontrolle im Senat - Aber Stichwahl in Georgia

Auch für den US-Amerikanischen Senat (entspricht in etwa dem Bundesrat) wurde neu gewählt. Stand 07.11.2020-19:53 können die Republikaner CNN zufolge ihre Kontrolle über den Senat offenbar verteidigen. Auch hier hatten sich die Demokraten vor der Wahl einen Zuwachs an Sitzen erhofft.

Während die Demokraten einschließlich zwier Unabhängigen, die mit ihnen zusammenarbeiten, bis jetzt 48 Sitzen halten, verfügen die Republikaner über 50 Sitze. Die zwei noch ausstehenden Sitze werden zu einem späteren Zeitpunkt in einer Stichwahl vergeben: Gewinnen die Republikaner davon wenigstens einen Sitz, so hätten sie mit 51 Sitzen weiterhin die Mehrheit im Senat.

Würden die Demokraten beide Sitze gewinnen, so käme es zu einem 50:50-Patt im Senat. Bei Abstimmungen hätten dann allerdings die Demokraten die Mehrheit: Denn in Patt-Situationen entscheidet die Stimme der Viezpräsidentin - und das ist mit dem Wahlsieg von Joe Biden dann die demokratische Kamala Harris. Übrigens ist Kamala Harris die erste weibliche Vizepräsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten - und zugleich der erste Vizepräsident mit schwarzen und zugleich asiatischen Wurzeln.

Im Vergleich zum Repräsentatenhaus verfügt der Senat über deutlich umfangreichere Machtbefugnisse und Kontrollfunktionen: Regierungsmitglieder müssen vom Senat bestätigt werden, oder können abgelehnt werden. Internationale Verträge bedürfen der Zustimmung durch den Senat. Bundesrichter müssen vom Senat bestätigt werden. Und der Senat kann alle Gesetzesvorschläge des Repräsentantenhauses und des US-Präsidenten stoppen. 

Differenzierte Wahlentscheidung in Sachen Präsident und Parlament

In der Summe haben die US-amerikanischen Wähler dem zukünftigen demokratischen Präsidenten zwei Parlamentskammern gegenübergestellt, in denen die Republikaner ihren bisherigen Einfluss behalten beziehungsweise ausbauen konnten.

 

Publiziert: 07.11.2020

Jüngste Aktualisierung: 07.11.2020-20:53

 

Anmerkung der Redaktion:

In einer früheren Version des Artikels wurde die Prozedur, mit welcher die Wahlmänner den Präsidenten wählen, unvollständig wiedergegeben.

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