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Stuttgart/Baden-Württemberg

Foto: RTF.1
Ministerpräsident Kretschmann verteidigt neue Corona-Maßnahmen

Nachdem Mitte der Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs die neuen Corona-Maßnahmen, des sogenannten "Lockdown Light" - vorgestellt hatten - RTF.1 berichtete - fordert der baden-württembergische Landtag nun ein Mitspracherecht bei den neuen Verordnungen.

Nur wenn das Parlament zeitnah informiert werde, könne es seine Aufgabe, in diesem Fall die Kontrolle Betonte Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Beginn der einberufenen Sondersitzung in Stuttgart. Anschließend trat Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor das Parlament, um die neuen Corona-Maßnahmen erneut zu erläutern und zu verteidigen. Man habe die am Montag den 2. November in Kraft tretenden Maßnahmen, nicht leichtfertig und auf der Basis von Fakten getroffen, so Kretschmann abschließend.

Auf die Kritik, das Parlament, werde bei den Beschlüssen nicht mit einbezogen entgegnete der Ministerpräsident. Es sei wichtig in Zeiten der Pandemie die schnelle Handlungsfähigkeit der Exekutive zu erhalten.

(Zuletzt geändert: Freitag, 30.10.20 - 17:58 Uhr   -   677 mal angesehen)

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