BWeins - Am Puls des Landes

Am Puls des Landes

Landtag in Stuttgart Plenarsitzung im Landtag Neues Schloss in Stuttgart Schlossplatz in Stuttgart

>> BWeins-Sendung in der Mediathek

Baden-Württemberg

Foto: RTF.1
Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes

"Ein echtes Baden-Württemberg-Modell" nennt Finanziministerin Edith Sitzmann den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes, das heute in Stuttgart auf den Weg gebracht wurde.

Mit dem Entwurf geht Baden-Württemberg als erstes Bundesland einen eigenen Weg beim Steuergesetz – für Ministerpräsident Kretschmann ein starkes Zeichen für den Föderalismus. Hintergrund ist das im April 2018 vom Bundesverfassungsgericht das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde und vom Gesetzgeber bis 2025 eine reformierte Grundsteuer angewandt werden muss. Auf Bundesebene wurde 2019 ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet, das den einzelnen Ländern aber erlaubt, eigene Modelle zu entwickeln und umzusetzen. Das baden-württembergische Bodenwertmodell soll dazu dienen, dass neu geschaffener Wohnraum keine höhere Besteuerung auslöse, heißt es von der Landesregierung.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 28.07.20 - 17:51 Uhr   -   389 mal angesehen)

Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Foto: PM Justizministerium
Peter Häberle ist neuer Generalstaatsanwalt Am Montag (3. August 2020) hat Peter Häberle (rechts im Bild) die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg. Er tritt damit die Nachfolge von Generalstaatsanwalt a.D. Dr. Uwe Schlosser als ranghöchster Strafverfolger im badischen Landesteil an, der Ende Juni aus dem Amt ausschied und zum 1. Juli zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes Baden-Württemberg bestellt wurde. Häberle wechselt auf seine neue Stelle aus dem Justizministerium der Justiz und für Europa, wo ihm als Ministerialdirigent seit 2013 die Leitung der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht oblag.
Foto: RTF.1
Gendergerechte Sprache Die Sprache im Stuttgarter Rathaus soll Medienberichten zufolge in Zukunft stärker das Geschlecht berücksichtigen.
Foto: RTF.1
Ausbildungsplätze durch staatliche Fördermittel sichern Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, kurz NGG, warnt vor einem künftigen Fachkräftemangel, insbesondere in Gaststätten, Hotels und im Lebensmittelhandwerk.

Werbung:

Weitere Meldungen