Konjunkturpaket der Bundesregierung - Wer profitiert, wer ist sauer?
Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket will die Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Dazu zählt eine niedrigere Mehrwertsteuer und ein Kinderbonus für Familien. Die Reaktionen sind überwiegend positiv. Das KFZ-Gewerbe ist sauer.
Das Hilfspaket besteht aus drei großen Teilen. Zum einen aus Überbrückungshilfen für Unternehmen in der Krise, des Weiteren aus einem Konsumanreiz durch das vorübergehende Absenken der Mehrwertsteuer und aus Investitionen in die Zukunft, in Bildung, Forschung und Entwicklung. Eine Kaufprämie für Autos gibt es auch, aber nicht für Verbrennungsmotoren.
Ob die Senkung der Mehrwertsteuer bei den Bürgern ankommt, haben diese selbst in der Hand, meint CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Ihm zufolge spielen die Verbraucher selbst die entscheidende Rolle. "Die Kunden können selbst entscheiden, wo sie einkaufen", sagte Ziemiak im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Der Staat entlastet die Konsumenten und die Unternehmen und am Ende entscheiden die Kunden, welches Produkt sie wählen. Sie können einen Vergleich ziehen."
Ziemiak verteidigte das am Mittwochabend verkündete milliardenschwere Konjunkturpaket gegen Kritik aus Opposition und Umweltverbänden, die sich noch mehr Fokus auf Umweltbelange erwartet hatten, etwa mehr Geld für den ÖPNV. "Wir haben ein großes Kraftpaket geschnürt, das sich sehen lassen kann, das Optimismus versprüht und dafür sorgen wird, dass Deutschland stark aus der Krise hervorgeht". Aus vielen Bereichen der Wirtschaft - außer aus dem KFZ-Gewerbe - kommt Zustimmung zum Konjunkturpaket.
Baugewerbe zufrieden
Das Baugewerbe zeigt sich zufrieden: "Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüße man sehr, so Babiel, er macht aber auch gleich Druck: "Allerdings darf es nicht nur bei einer Prüfung bleiben", ermahnt Babiel. "Gerade jetzt muss die Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen. Um Einbrüche zu vermeiden und Entlassungen zu verhindern, ist es essenziell, dass die öffentlichen Investitionen in unsere Infrastruktur auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen in voller Höhe erhalten bleiben und umgesetzt werden", so Babiel weiter.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Entbürokratisierung des Fördersystems und dessen Weiterentwicklung für den Glasfaser-Breitbandausbau. Ohne den deutschlandweiten Ausbau geht es auch nur schleppend mit der Digitalisierung voran.
Der Deutsche Raiffeisenverband, der die genossenschaftlich orientierte Agrar- und Ernährungswirtschaft vertrifft, begrüßt die konjunkturstützenden Maßnahmen ebenfalls: "Das Konjunkturpaket der Regierungskoalition ist mutig, zukunftsweisend und wird dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern", erklärt Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes
Wirtschaftsweisen-Chef Feld "positiv überrascht" vom Konjunkturpaket
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich "positiv überrascht" vom Konjunkturpaket der Bundesregierung gezeigt. "Ich muss gestehen, dass ich positiv überrascht bin", sagte Feld der "Rheinischen Post". Er sei erleichtert, dass weder die Autoprämie für Verbrenner noch die Altschuldenhilfe für die Kommunen in dem Paket enthalten seien. "Besonders positiv ist die Erleichterung der steuerlichen Verlustrückträge für Unternehmen, wenngleich noch Detailfragen offen sind", sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. "Auch die degressive Abschreibung und das Optionsmodell für Personengesellschaften sind richtige Maßnahmen. Zudem war die Senkung der EEG-Umlage überfällig", sagte Feld.
"Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist hingegen mit gewissen Unwägbarkeiten hinsichtlich ihrer konjunkturellen Wirkungen behaftet", sagte Feld. "Auf den Konsum wirkt sie nur, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird. Das ist nach den vorliegenden Erkenntnissen aus der Forschung nicht eindeutig zu erwarten", warnte der Chef der Wirtschaftsweisen. "Die Stärkung der Kommunen setzt an der richtigen Stelle, nämlich den Kosten der Unterkunft an", sagte Feld. "Die teilweise Übernahme der Gewerbesteuerausfälle setzt hingegen falsche Anreize: Die Kommunen werden nun jegliche Reformbereitschaft bei der Gewerbesteuer auf sehr lange Sicht aufgeben", sagte Feld. "
KFZ-Gewerbe kritisiert Konjunkturpaket
Mit Unverständnis und Enttäuschung reagierte hingegen der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf das von der Großen Koalition verkündete Konjunkturpaket. "Damit wurde der krisengeschüttelten Automobilwirtschaft mit ihren 1,3 Millionen Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen", lautete das Resümee von ZDK-Präsident Jürgen Karpinski zur Beschränkung der Verkaufsanreize auf die ohnehin schon subventionierten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, also vor allem Elektroautos.
Wirtschaftlich sei dies, so Karpinski, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der auf den Höfen und in den Büchern der Automobilhändler stehenden unverkauften Neuwagen mit modernsten Verbrennungsmotoren im Wert von rund 15 Mrd. Euro. Die auf sechs Monate befristete allgemeine Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent könne dies nicht annähernd kompensieren. "Leider ist die ökonomische Vernunft vor dem Populismus und den Verlockungen der Gießkannenpolitik eingeknickt", machte Karpinski seinem Unmut Luft. Der einzig positive Aspekt sei, dass die wochenlange Hängepartie zum Thema Kaufprämie und damit die Ursache für eine massive Kaufzurückhaltung der Verbraucher sich jetzt endlich erledigt habe. "Nun kann der Kunde wieder kaufen, ohne Angst haben zu müssen, sich einen staatlichen Zuschuss entgehen zu lassen", lautete das abschließende Fazit von Karpinski.
