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Baden-Württemberg

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2,5 Milliarden - SPD fordert Rettungsschirm für Kommunen

Die SPD fordert Schutzschirm in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Baden-Württemberg.

Ziel sei es, die durch die Coronakrise entstandenen Einnahmeausfälle der Kommunen zumindest abzufedern und die kommunalen Investitionen nicht zu gefährden, erklärte der Tübinger SPD Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann in seiner Funktion als Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

Einen Großteil der Kosten für den Rettungsschirm soll, nach Vorstellung der Sozialdemokraten, das Land übernehmen. Unterstützung soll es vom Bund geben. Es gebe kaum Möglichkeiten, wie die öffentlichen Einrichtungen ihre Einnahmeverluste selbst wieder ausgleichen könnten. Wenn die Kommunen weniger verdienen würden, habe das auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Oft würden Unternehmen große Aufträge von Kommunen erhalten, heißt es von Seiten der Partei.

(Zuletzt geändert: Sonntag, 17.05.20 - 16:06 Uhr   -   385 mal angesehen)

Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Verständigung und Zuwendung - Bischöfe zum Pfingstfest Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart Gebhard Fürst hat sich zum Pfingstfest an die Katholikinnen und Katholiken gewandt. Gerade in diesen Tagen sei es wichtig, sich das Handeln derer, die sich für die Kranken und Schwachen einsetzten zum Vorbild zu nehmen, erklärte der Bischof.
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Von 19 auf 7 - Umsatzsteuersenkung für Gastronomiebetriebe Die Umsatzsteuer wird für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Das Gesetz gilt vom 01. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 und soll die Gastronomen bei der Wiedereröffnung unterstützen.

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