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Baden-Württemberg

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2,5 Milliarden - SPD fordert Rettungsschirm für Kommunen

Die SPD fordert Schutzschirm in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Baden-Württemberg.

Ziel sei es, die durch die Coronakrise entstandenen Einnahmeausfälle der Kommunen zumindest abzufedern und die kommunalen Investitionen nicht zu gefährden, erklärte der Tübinger SPD Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann in seiner Funktion als Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

Einen Großteil der Kosten für den Rettungsschirm soll, nach Vorstellung der Sozialdemokraten, das Land übernehmen. Unterstützung soll es vom Bund geben. Es gebe kaum Möglichkeiten, wie die öffentlichen Einrichtungen ihre Einnahmeverluste selbst wieder ausgleichen könnten. Wenn die Kommunen weniger verdienen würden, habe das auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Oft würden Unternehmen große Aufträge von Kommunen erhalten, heißt es von Seiten der Partei.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Innenminister Strobl warnt nach Anschlag vor Nachahmern Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat nach dem jüngsten Terroranschlag in Moskau vor Nachahmern auch in Deutschland gewarnt.
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Verkehrsunfallbilanz 2023 Die Zahl der Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle ist in Baden-Württemberg im Jahr 2023 deutlich zurück gegangen.
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Mehrere hundert Waffen gesichert Im Rahmen einer Razzia bei einem gewerblichen Waffenhändler haben das Polizeipräsidium Konstanz und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg vor etwa zwei Wochen mehrere hundert Schusswaffen sowie Munition und Waffenteile sichergestellt.

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