Bundesrat lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab - Umweltverbände enttäuscht
Auf deutschen Autobahnen wird es weiterhin kein generelles Tempolimit geben. Der Bundesrat hat heute einen erneuten Vorstoß für die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h abgelehnt. Der Vorschlag war vom Umweltausschuss der Länderkammer gekommen. Umweltorganisationen reagieren enttäuscht. Sogar ein Autoclub hatte sich für ein Ja ausgesprochen.
Der Umweltausschusses des Bundesrates hatte vorgeschlagen, eine generelle Beschränkung von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen. Als Begründung wurden Verkehrssicherheitsgründe angeführt, aber auch die Aspekte Luftreinhaltung, Lärmminderung und Klimaschutz. Der Vorstoß fand aber keine Mehrheit.
Kritik von Umweltverbänden
"Die Bundesländer haben heute die Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende und für die Mobilität der Zukunft zu setzen", kommentierte Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Einige Mitglieder des Bundesrates hätten "noch immer nicht verstanden, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz will", so von Broock. "Die Menschen denken weiter als die Bundesregierung und offenbar auch als große Teile der Landesregierungen."
Mit der Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen hätten die Länder sich nach Auffassung des BUND an die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen können. "Stattdessen wird weiter der 'freien Fahrt für freie Bürger' das Wort geredet. Wieder einmal werden vor allem die Wünsche einiger weniger und der Automobilindustrie vertreten", bemängelt die BUND-Geschäftsführerin
Mit kosmetischen Änderungen ist es nicht mehr getan, jetzt müssen echte Reformen der Straßenversordnung her. Schluss mit der Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs: angemessene Rechte für alle Verkehrsteilnehmenden und genügend Platz im Straßenraum für alle. Die verbindliche Festschreibung der 'Vision Zero', die nicht zuletzt auch durch die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts erreicht werden kann, wäre der richtige Schritt."
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneuerte ihre Forderung nach einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten.
"Erneut haben die Konzernzentralen von BMW, Daimler und VW bewiesen, dass die Verkehrspolitik in Deutschland nicht von gewählten Volksvertretern, sondern durch die mächtigste Industrielobby Deutschlands bestimmt wird", kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich durch ihre Unterschrift bei unserer Aktion "Tempolimit jetzt!" gegen die besinnungslose Raserei auf unseren Autobahnen auszusprechen".
Vor der Abstimmung hatte sogar der ADAC seinen Widerstand gegen ein Tempolimit aufgegeben - indem er sich auf eine neutrale Position stellte. Das Meinungsbild in der Mitgliederschaft sei zu uneinheitlich, hieß es sinngemäß.
Autoclub ACE für Tempolimit
Der Auto Club Europa (ACE) hatte vor der Abstimmung an den Bundesrat appelliert, mit einem "Ja" für Klarheit zu sorgen. Deutschlands zweitgrößter Autoclub betonte, dass nur die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirke. Ein weiteres "drum Herumreden beim Tempolimit" oder gar die Verschiebung der Entscheidung in die nächste Wahlperiode, seien inakzeptabel.
Deutschlands führender Unfallforscher hatte vor der Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits bezweifelt. "Die Wirkung eines Tempolimits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand unterwegs ist, wäre vermutlich gering. Aber das ist den Tempolimit-Verfechtern völlig egal", sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Zur Frage, ob ein allgemeines Tempolimit die Straßen sicherer macht, gibt es keine Daten, die auch nur annähernd einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten würden."
Der Fachmann plädierte stattdessen für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Risikostrecken. "Wir brauchen einen Weg, um für mehr Sicherheit zu sorgen, ohne die berechtigten Bedürfnisse außer Acht zu lassen, schneller voranzukommen, wenn die Gefahren gering sind", sagte Brockmann. "Das Instrument wären risiko- und verkehrslagebezogene Tempolimits, wie es sie etwa auf der A24 zwischen Berlin und Hamburg gibt. Diese müssten auf das gesamte Autobahnnetz ausgeweitet werden."
