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Tübingen / Berlin

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Rosemann begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg und stellvertretende Sprecher der AG Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II-Bezug.

So wurde heute beschlossen, dass Sanktionen über 30% des Arbeitslosengeldes II, oder auch bekannt als Hartz 4, verfassungswidrig seien. Laut Rosemann sei die Reform dieser Regelung längst überfällig gewesen.

Es dürfe keinen Sanktions-Automatismus mehr geben, sondern es müsse im individuellen Fall verhältnismäßig gehandelt werden, so Rosemann.Vor allem dürfe niemand in die Wohnungslosigkeit getrieben werden, betonte der Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Masernschutzgesetz Am 1. März 2020 tritt bundesweit das "Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" kurz Masernschutzgesetz in Kraft.
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