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Baden-Württemberg

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Justizminister legen Gesetzentwurf für die Strafbarkeit von "Upskirting" vor

Die Justizminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das sogenannte "Upskirting" - also das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.

Bisher ist das nämlich in der Regel nicht strafbar. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll für das „Upskirting" eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch, im Abschnitt über Sexualstraftaten, eingefügt werden. Dass ein solches Verhalten bisher nicht strafbar ist, sei eine echte Strafbarkeitslücke, erklärte der baden-württembergische Justizminister, Guido Wolf.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Reaktionen auf Anschlag in Hanau Das rassistisch motivierte Gewaltverbrechen in Hanau, bei dem ein 43-Jähriger Mann 10 Menschen und dann sich selber tötete, hat auch in der Region Neckar-Alb für Trauer und Bestürzung gesorgt. So gedachten rund 500 Menschen auf dem Holzmarkt in Tübingen der Opfer.
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Masernschutzgesetz Am 1. März 2020 tritt bundesweit das "Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" kurz Masernschutzgesetz in Kraft.
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Die Narren übernehmen die Macht - Bilder und Videos von den Rathausstürmen Bürgermeister in der Schandgeige, Hästräger in dem Amtszimmern, laute Guggenmusik auf den Fluren - Die Narren haben am Schmotzigen Donnerstag zahlreiche Rathäuser und Ämter gestürmt. Wir haben Bilder und Videos!

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