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Tübingen/Deutschland

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Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Sie verstoße nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

Der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik und Tübinger Bundestagsabgeordnete der Grünen Chris Kühn begrüßte diese Entscheidung. Heute sei ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland, so der Abgeordnete.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Verhandlungen zum Dieselfahrverbot Am 27. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Leipzig über Dieselfahrverbote in Reutlingen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte entscheiden, dass Fahrverbote in Reutlingen notwendig seien.
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Stephan Neher wird nicht Stuttgarter OB-Kandidat Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher wird wohl nicht in das Rennen um den Oberbürgermeisterposten der Stadt Stuttgart gehen.
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3. Lauf des Albgold-Wintercups Bei strahlender Wintersonne starteten an diesem Wochenende über 1.000 Läufer bei der 3. Runde des 17. Albgold-Wintercups in Reutlingen.

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