BWeins - Am Puls des Landes

Am Puls des Landes

Landtag in Stuttgart Plenarsitzung im Landtag Neues Schloss in Stuttgart Schlossplatz in Stuttgart

>> BWeins-Sendung in der Mediathek

Urteil im Abgasskandal

Foto: RTF.1
Skoda-Käufer bekommt neues Auto gegen Rückgabe des manipulierten Wagens

Erfolg für einen Autokäufer im Abgasskandal: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Händler zur Nachlieferung eines Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.

Der Kläger hatte 2013 bei dem Autohaus einen Skoda Octavia Combi zum Preis von 21.900 Euro gekauft. Bis 2019 war er ca. 91.000 km mit dem manipulierten Fahrzeug gefahren. Als er feststellte, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, machte er über seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eine Neulieferung geltend.

Er wollte ein neues Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion haben gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs, ohne dass er für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. Nachdem dies außergerichtlich abgelehnt wurde, erhob er Klage vor dem Landgericht Ellwangen. Das Landgericht Ellwangen wies die Klage ab und teilte mit, dass kein Anspruch auf ein Neufahrzeug bestehe. Dagegen legte der Kläger beim Oberlandesgericht Berufung ein. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Kläger jetzt Recht.

Das Fahrzeug ist mangelhaft aufgrund der verbauten Abschalteinrichtung. Das Oberlandesgericht schließt sich der vom Bundesgerichtshof geäußerten Ansicht an, dass manipulierte Fahrzeuge mit einem Sachmangel behaftet sind. Nach dem geltenden Recht kann der Kläger damit nach seiner Wahl die Lieferung eines neuen Fahrzeugs oder die Nachbesserung verlangen. Da der Kläger die Nachlieferung verlangt hat, war der Händler entsprechend zu verurteilen. Der Händler kann sich nicht darauf berufen, dass die Nachlieferung unmöglich ist. Nach dem Parteiwillen entspricht auch das neue Modell noch dem vereinbarten Willen im Kaufvertrag. Auch auf die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung kann sich der Händler nicht berufen, weil im Zeitpunkt des Nachlieferungsverlangens noch kein Update vorhanden war. Der Händler kann damit nicht einwenden, dass die Kosten der Nachlieferung höher sind als die Kosten des Aufspielens des Updates. Der Händler muss daneben die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers tragen. Das Oberlandesgericht Stuttgart findet auch deutliche Worte für die Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs: eine Nutzungsentschädigung schuldet der Kläger für die gefahrenen Kilometer mit dem manipulierten Fahrzeug nicht. Er ist da damit ca. 6 Jahre ca. 92.000 km gefahren, ohne dass er dafür etwas bezahlen muss.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt, erklärte: "Neben den Urteilen des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Oberlandesgerichts Hamburg hat sich richtigerweise auch das Oberlandesgericht Stuttgart unserer Rechtsauffassung angeschlossen, dass Käufer eines Neufahrzeugs mit Manipulationssoftware ein neues Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion verlangen können. Immer mehr Oberlandesgerichte schließen sich richtigerweise der Auffassung an und verurteilen die Händler zur Neulieferung."

Die Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer führen in einer Spezialgesellschaft auch die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkwagen AG für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Foto: RTF.1
Thomas Bareiß zur Wahl in Hamburg Der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, Thomas Bareiß sieht im aktuellen Ergebnis seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine Chance.
Foto: RTF.1
Kein "Sicherer Hafen" - Gemeinderat lehnt Beitritt zu Bündnis ab Die Stadt Balingen wird sich nicht dem Bündnis "Sicherer Häfen" anschließen. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte den Vorschlag aus den Reihen der Grünen, die Stadt für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu öffnen, ab.
Foto: RTF.1
Parteivize Strobl plädiert für Teamlösung an CDU-Spitze Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl spricht sich für eine Teamlösung an der CDU-Parteispitze aus. Eine "Formation" aus mehreren Interessenten wäre das Beste, sagte der CDU-Parteivize und Landeschef. Heute berät die Partei die Führungsfrage in Berlin - und die Regierungskrise in Thüringen. Hier stellt Strobl klar: Keine CDU-Unterstützung für die Linkspartei.

Werbung:

Weitere Meldungen