BW-Innenminister spekuliert über PKW-Maut für alle - Kommunen wollen intelligente Maut
Der CDU-Landesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl kann sich eine PKW-Maut für alle vorstellen. Das Aus für das Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut sei kein Grund für eine Schockstarre, so Strobl. Man solle eine solche Abgabe nicht zum Tabu erklären.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte Innenminister Thomas Strobl der "Bild"-Zeitung. "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden". Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."
Der Europäische Gerichtshof (EuGH ) hatte die deutschen PKW-Mautpläne für rechtswidrig erklärt, weil die Abgabe ausländische Autofahrer diskriminiere. Das geplante Modell sah vor, dass alle die Maut zahlen sollten. Deutsche Autofahrer sollten jedoch parallel bei der KFZ-Steuer entlastet werden. Gegen das Maut-Vorhaben hatten vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Staaten Österreich und die Niederlande geklagt, weil sie in der gleichzeitigen Kompensation der Pkw-Maut für deutsche Autofahrer über die KFZ-Steuer eine Diskriminierung von Ausländern sahen.
ADAC will Verzicht auf Maut
Der ADAC fordert als Konsequenz aus dem Gerichtsurteil nun den vollständigen Verzicht auf die Infrastrukturabgabe. ADAC Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand: "Für den ADAC war von Beginn an von besonderer Bedeutung, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Maut zusätzlich finanziell belastet werden darf. Dieses Versprechen hatte die Bundesregierung gegeben und darauf zählen wir jetzt auch." Die Koalition hatte seinerzeit eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen, erinnert der ADAC. Dieses Versprechen müsse angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.
Kommunen fordern intelligente Lösungen im Sinne des Umweltschutzes
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich nach der Ablehnung der deutschen Maut-Pläne durch den Europäischen Gerichtshof für einen Neustart der Debatte ausgesprochen, und zwar mit dem Ziel "intelligenter" Lösungen im Sinne des Umweltschutzes.
"Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Laut Landsberg ist das allerdings "nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird". Klar sei, dass der Klimaschutz und der sich abzeichnende Verkehrsinfarkt in manchen Städten in dieser neuen Diskussion eine wichtige Rolle spielen müssten. So könnten mithelfe einer Pkw-Maut Verkehrsströme gelenkt werden.
Wenn beispielsweise auf einem überlasteten Autobahnring zu Stoßzeiten mehr Geld für die Straßennutzung kassiert werde, dürfte das zu geringerem Verkehrsaufkommen führen, zeigte sich Landsberg überzeugt. Auch der Schadstoffausstoß der einzelnen Fahrzeuge müsse bei der Bemessung der Maut ausschlaggebend sein.
"Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten", mahnte Landsberg. Zentraler Ansatz bei allen Überlegungen sei, dass die erzielten Einnahmen für die Verbesserung der Verkehrswege sowie für die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgegeben würden.
