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Deutschland

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Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung können sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zur Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzesbeschluss.

Das Gesetz gelte dann beispielsweise für Personen, die nicht lesen können oder aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Stimme in der Wahlkabine alleine abzugeben. Sie dürfen dann künftig von einer Person begleitet bzw. unterstützt werden.

Das Gesetz soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Zu viel Regen - Veranstalter muss Soundtrack-Festival abbrechen Musik und Sport vereinen - das war das ursprüngliche Ziel des Fördervereins LAV Tübingen, der zum Soundtrack Festival eingeladen hatte. Allerdings musste das Festival leider abgesagt werden. Ein paar Athleten und Athletinnen waren noch gegeneinander angetreten.
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Bischöfe mahnen zur Offenheit Eine angstfreie Offenheit für geflüchtete Menschen - das haben sowohl der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart Gebhard Fürst, als auch der württembergische Landesbischof Frank Otfried July im Deutschordensmünster in Heilbronn gefordert.
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Kindergelderhöhung ab Juli Ab Juli wird das Kindergeld um monatlich 10 Euro erhöht. Dies ist die höchste Steigerung des Kindergeldes seit 2010.

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