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Deutschland

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Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung können sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zur Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzesbeschluss.

Das Gesetz gelte dann beispielsweise für Personen, die nicht lesen können oder aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Stimme in der Wahlkabine alleine abzugeben. Sie dürfen dann künftig von einer Person begleitet bzw. unterstützt werden.

Das Gesetz soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Was passiert am Tag der Arbeit in der Achalmstadt? In vielen Ländern in Europa ist er ein gesetzlicher Feiertag, gleichzeitig aber auch der Tag der Arbeiterbewegung: der 1. Mai. Vielerorts nutzen ihn deshalb unter anderem Gewerkschaften, um besonders auf sich aufmerksam zu machen - so auch in Reutlingen. In einer Woche ist es soweit und die Achalmstadt dieses Jahr zu erwarten hat, darüber hat der Deutsche Gewerkschaftsbund - zusammen mit Vertretern einiger Gewerkschaften - jetzt gesprochen.
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Erstes Konsulat Mit dem äthiopischen Honorarkonsulat hat Reutlingen seine erste diplomatische Vertretung.
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Zunehmende Gewalt an Schulen 2545 Straftaten gegenüber Schülern und Lehrern gab es im Jahr 2023 an baden-württembergischen Schulen - das sind 13,5 Prozent mehr als vor Corona.

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