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Deutschland

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Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung können sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zur Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzesbeschluss.

Das Gesetz gelte dann beispielsweise für Personen, die nicht lesen können oder aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Stimme in der Wahlkabine alleine abzugeben. Sie dürfen dann künftig von einer Person begleitet bzw. unterstützt werden.

Das Gesetz soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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"Erst die Fakten, dann die Moral" - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zeigt sein neues Buch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat ein neues Buch geschrieben. Der Titel: "Erst die Fakten, dann die Moral". Palmer möchte an konkreten Beispielen aufzeigen, dass Entscheidungen, die in Brüssel oder Berlin gefällt werden, wenig mit realistischer Politik vor Ort gemein haben.
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Agentur für Arbeit baut Berufsberatung aus Die Agentur für Arbeit stellt ihre Berufsberatung pünktlich zum Schuljahresbeginn neu auf und weitet dabei die persönliche Beratung erheblich aus.
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Geht das ohne Auto? - Fußverkehrs-Check geht in die zweite Runde Wie gut lässt es sich in Reutlingen gehen? Dieser Frage stellte sich die Achalmstadt nun zum zweiten Mal und nahm an dem vom Land Baden-Württemberg geförderten Fußverkehrs-Check teil.

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