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Tübingen/Baden-Württemberg

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Innenministerium lobt Palmers Bauzwang

Der Tübinger Oberbürgermeister bekommt weitere Unterstützung für seine Forderung Grundstückseigentümer notfalls zu enteignen.

Palmers Forderungen an Grundstückseigentümer, entweder zu bauen oder zu verkaufen komme, Medienberichten zufolge, beim Innenministerium gut an. Die neue für den Bau zuständige Staatssekretärin Anne Katrin Bohle finde den Ansatz, der sich auf Paragraph 176 des Baugesetzbuches stütze, interessant. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Wohnungsnot rund um Großstädte in den Griff bekommen lasse, wenn alle zusammen arbeiteten. Das Zurückhalten eines Grundstückes sei zwar legitim, jedoch nur für eine gewisse Zeit und nicht für jede Form von Eventualität, so Bohle.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Arbeitsmarktzahlen Die Frühjahrsbelebung auf dem regionalen Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus.
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Innenminister Strobl warnt nach Anschlag vor Nachahmern Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat nach dem jüngsten Terroranschlag in Moskau vor Nachahmern auch in Deutschland gewarnt.
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Verkehrsunfallbilanz 2023 Die Zahl der Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle ist in Baden-Württemberg im Jahr 2023 deutlich zurück gegangen.

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