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Kreis Reutlingen / Berlin

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Spurwechsel ja oder nein? - Reutlinger Politiker diskutieren über Fachkräftezuwanderungsgesetz

Fachkräfte fehlen an allen Ecken und Enden. Der Bund will etwas dagegen tun und ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Das wird vor allem von denjenigen Unternehmern gewünscht, die bereits einen Flüchtling ausbilden und nicht wollen, dass ihr neuer Mitarbeiter abgeschoben wird. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Der Spurwechsel – also die Idee, dass ein Flüchtling, der in Deutschland eine Ausbildung begonnen hat, vom Asylrecht ins Einwanderungsrecht wechseln kann – ist weiterhin ein großer Streitpunkt zwischen den Parteien im Bundestag. Die SPD ist dafür, die CDU steht der Idee kritisch gegenüber. Michael Donth vertritt die Reutlinger Christdemokraten im Bundestag. Er befürchtet, dass durch den Spurwechsel falsche Anreize geschaffen werden könnten, "dass wir dadurch einen sogenannten Pull-Effekt – eine Attraktivität schaffen. Dass sie dann zu ihren Freunden und Verwandten zuhause sagen kommt her, egal auf welchem Wege. Sobald ihr hier nur Arbeit findet – und ich kann euch da helfen – werdet ihr auch ein Bleiberecht euch erarbeiten." Der Bundestagsabgeordnete ist sich bewusst, dass die Wirtschaft dringend Fachkräfte braucht. Dennoch plädiert Donth für eine kontrollierte Migration in den Arbeitsmarkt. Er befürchtet, dass eben diese Kontrolle durch den Spurwechsel verloren geht.

Jessica Tatti vertritt die Reutlinger Linke im Bundestag. Sie findet, dass der Spurwechsel kommen muss: "Ich finde, dass diese Menschen, die so motiviert jeden Tag ihre Ausbildung bestreiten, die Deutsch lernen und so weiter, die sollten auch eine gesicherte Situation bekommen, was ihre Zukunft in Deutschland angeht." Mit ihrer Meinung ist die Bundestagsabgeordnete nicht allein. Beate Müller-Gemmeke sitzt für die Reutlinger Grünen im Bundestag. Ginge es nach ihr und ihrer Partei, wäre der Spurwechsel schon längst Teil des Fachkräftezuwanderungsgesetzes, das im nächsten Jahr kommen soll. Sie schätzt aber, dass genau dieser Spurwechsel fehlen wird, weshalb die Grünen nicht begeistert sein werden von diesem Gesetz. Es mache einfach keinen Sinn, Menschen die sich bereits integriert haben, Deutsch sprechen und im Arbeitsmarkt angekommen sind, wieder nach Hause zu schicken, so Müller-Gemmeke weiter.


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