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Integrationsbeauftragte

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Widmann-Mauz befürwortet Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) aus Tübingen, ist dafür, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen.

Im Inforadio vom rbb sprach sich die CDU-Politikerin Widmann-Mauz am Donnerstag dafür aus, dass "gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich bereits hier im Land befinden, die hier arbeiten, die gut deutsch können und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, weitere Möglichkeiten haben, hier zu bleiben". Das sei auch für die Wirtschaft wichtig.

Widmann-Mauz reagierte damit auf einen Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Er plädiert dafür, dass abgelehnte Asylbewerber mit einer abgeschlossenen Ausbildung vom Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren wechseln können.

Der Vorschlag wird innerhalb der Union kontrovers diskutiert. Die CSU lehnt ihn ab. Das könne dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Süddeutschen Zeitung".

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert die aktuelle Debatte um den sogenannten "Spurwechsel" als "töricht". "Wir müssen sorgfältig unterscheiden zwischen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung. Jeder Zugang hat unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen und die Bereiche sind in der Flüchtlingskrise leider vermischt worden. Aber die Hoffnung, dass im Zuge der Flüchtlingskrise auch dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland gekommen wären, hat sich bei der sorgfältigen Analyse als weitestgehend falsch erwiesen. Es macht keinen Sinn, den Fehler von 2015 zu wiederholen."

"Unbestritten ist, dass Deutschland ein modernes Fachkräftezuwanderungsgesetz braucht", so Zander weiter. Wenn das in Kraft sei, könne man über Lösungen für diejenigen diskutieren, die auf dem Arbeitsmarkt bereits heimisch geworden sind. "An Einzelfällen aufgehängt die 'Spurwechsel'-Debatte loszutreten, ehe das am Bedarf des Arbeitsmarktes orientierte Zuwanderungsgesetz etabliert ist, ist jedoch töricht. Es vermischt fahrlässig erneut die Themen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung miteinander, was die Akzeptanz eines Zuwanderungsgesetzes in Politik und Öffentlichkeit extrem erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Wer die 'Spurwechsel'-Debatte führt, muss sich bewusst sein, dass er damit faktisch das Fachkräftezuwanderungsgesetz sabotiert."


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Angeklagter gesteht "Polizisten-Trick" Der vor dem Landgericht Tübingen wegen des Polizisten-Tricks stehende 31 jährige Mann hat gestanden. Am Montag gab der Angeklagte zu, dass er sich am Telefon als Polizeibeamter ausgegeben hatte und so meist alleinstehende Senioren um ihr Hab und Gut brachte. Insgesamt ergaunerte er mit dieser Masche rund 110.000 Euro.
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Lebenslange Haft für in Tübingen gefassten BVB-Bomber gefordert Plädoyers im Prozess um den Bombenanschlag auf den Bus des Fußballvereins Borussia Dortmund: Die Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haft für den Angeklagten Sergej W. gefordert, der in Tübingen auf der Morgenstelle festgenommen worden war.
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"M"Arché im Carré" - Benefizmarkt zugunsten der ARCHE Intensivkinder Die Kinderkrankenpflege "ARCHE Intensivkinder" aus Kusterdingen-Mähringen gilt als Kompetenzzentrum für dauerbeatmete Säuglinge und Kinder. Unter dem Motto "Liebe und Hightech zum Überleben" haben sich die zwei Geschäftsführerinnen Christiane Miarka-Mauthe und Sabine Vaihinger vor elf Jahren das Ziel gesetzt, intensivpflegebedürftigen Kindern eine familiäre Alternative zur Intensivstation des Krankenhauses zu geben. Mit diesem Konzept gelten sie als Vorreiter. Erstmals wurde nun am vergangenen Samstag der Benefiz-Markt "M"Arché" veranstaltet sowie eine GALA, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren und Spenden zu sammeln.

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