Bundesregierung lehnt Forderungen der Bauern wegen Dürre ab
Zentrale Forderungen der dürregeplagten Bauern haben wohl keine Chance auf eine Umsetzung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist sowohl gegen eine sogenannte Risikoausgleichsrücklage als auch gegen eine staatliche Unterstützung von Dürre-Versicherungen.
Die CDU-Politikerin sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung zum Thema Versicherungen: "Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme bleiben." Steuergelder sollten behutsam und mit Bedacht ausgegeben werden. Bauern seien zwar systemrelevant für die Gesellschaft, weil sie Lebensmittel produzierten. "Landwirte sind aber auch Unternehmer und müssen ein modernes Risikomanagement führen." Andere europäische Länder wie Italien oder Frankreich gewähren Landwirten Zuschüsse für Versicherungen, die auch Dürre-Schäden abdecken.
Der Bauernverband hatte angesichts der Ernteausfälle in Folge der anhaltenden Trockenheit erneut die Einführung einer sogenannten Risikoausgleichsrücklage gefordert. Die Rücklage soll Landwirte in die Lage versetzen, in wirtschaftlich guten Jahren Teile des Gewinns zur Seite zu legen, ohne ihn versteuern zu müssen. Unterstützung kam sowohl von der Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, als auch von der FDP. Klöckner sagte jetzt: "Im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurde schon 2011 eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass eine Risikoausgleichsrücklage gerade nicht zu den erwünschten Entlastungen der Landwirte führt." Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Niedersachsen äußerte sich ebenfalls skeptisch: In der Vergangenheit hätten bereits der Bundestag und die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern gegen die Rücklage votiert. Es bestünden unter anderem europarechtliche Bedenken.
Am Montag kommen im Bundesagrarministerium erneut Vertreter von Bund und Ländern zusammen, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Klöckner hatte die Bundesländer zuvor aufgefordert, Daten zu Dürreschäden zu liefern. "Klar ist: Erst wenn alle Daten und Fakten ausgewertet sind, können wir eine Entscheidung über Hilfen fällen", so die Ministerin. Der Bauernverband hatte eine Zahlung von einer Milliarde Euro ins Spiel gebracht. Klöckner will dem Bundeskabinett am 22. August eine Art Schadensbilanz vorlegen.
